Das behauptet Erich Sixt. Ulla Schmidt verteidigt sich. Auch ihre früheren Fahrten seien legal gewesen. Was macht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier?

München/Hannover. Dieser Spanien-Urlaub wird der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch lange im Gedächtnis bleiben. Je länger die Dienstwagen-Affäre immer neue Details parat hält, desto stärker gerät auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unter Druck.

Schmidt soll einen 3er BMW als Mietwagen für ihren Spanienurlaub abgelehnt haben. Sie habe in Alicante angefragt, sagte Unternehmer Erich Sixt. Man habe Schmidt dort einen 3er BMW angeboten, dieser sei ihr aber zu klein gewesen. Eine größere Mercedes S-Klasse habe man nicht im Angebot gehabt. Schmidts Ministerium erklärte, die Frage einer Buchung bei Sixt habe sich nicht gestellt, „da sich die Firma Audi auf Anfrage sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen einen Audi A 6 zur Verfügung zu stellen“.

Wegen dieser schrittweisen Aufklärung einer bislang völlig legalen Vorgehensweise spricht Otto Fricke von einer „Salamitaktik“. „All diese Dinge“, sagte der FDP-Haushaltsexperte dem Hamburger Abendblatt, „hätte man viel schneller klären können. In so einem Fall ist man gut beraten, die Karten auf den Tisch zu legen.“ Das habe Schmidt bedauerlicherweise nicht getan. „Ich hoffe“, so Fricke, „dass Frau Schmidt nun auch den letzten Schritt machen und den Bundesrechnungshof umgehend um Überprüfung der Jahre 2006 bis 2008 bitten wird.“

Nachprüfungen für die Jahre davor würden sich verbieten, da für die Ministerin damals die höchste Sicherheitsstufe gegolten habe. Fricke fügte hinzu, er sei nicht glücklich mit der Angelegenheit, zumal er Ulla Schmidt „immer als hart arbeitende Ministerin erlebt“ habe. Deshalb übte sich Schmidt weiter in Erklärungen und selbstbewussten Aussagen. Schmidt wies erneut Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens zurück. Sie habe klar zwischen dienstlichen und privaten Fahrten getrennt und die Richtlinien eingehalten. Dass sie den Wagen auch in Vorjahren in den Ferien benutzt habe, habe sie schon im Juli mitgeteilt. Offenbar werde dies jetzt „aus wahlkampftechnischen Gründen“ als neu dargestellt.

Sie sagte, sie habe sich in ihren Spanienurlauben mit den Problemen deutscher Rentner vor Ort beschäftigt und dazu Termine wahrgenommen. In Spanien lebten viele deutsche Senioren, die gesetzlich beitragspflichtig seien, aber viele Leistungen nicht erhielten, die sie im Alter bräuchten.

Schmidt regte an, die Richtlinien insgesamt zu prüfen. „Wenn die rechtmäßige Nutzung eines Dienstwagens nach den Richtlinien für die Nutzung von Dienstwagen und auch die rechtmäßige Versteuerung des geldwerten Vorteils nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu den derzeitigen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich dringend mit den Dienstwagen-Richtlinien und mit den einkommenssteuerrechtlichen Fragen auseinandersetzen.“