Der Bundestag soll einen Bericht über sämtliche Fahrten seit 2004 erhalten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat das zugesagt.

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird dem Bundestag über sämtliche Fahrten mit ihrem Dienstwagen in ihren Spanien-Urlauben seit 2004 Rechenschaft ablegen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, dass eine entsprechende Anfrage des Haushaltsausschussvorsitzenden Otto Fricke "selbstverständlich" beantwortet werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Schmidts Verhalten in der Affäre. In der Wahrnehmung der Menschen hätte ein früheres Wort des Bedauerns "hilfreich sein können", sagte sie in einem RTL-Interview. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte dagegen ein Ende der Debatte. Er rief dazu auf, das Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs zur Kenntnis zu nehmen. Die Behörde hatte die Nutzung der Dienstlimousine im diesjährigen Spanien-Urlaub für rechtlich einwandfrei erklärt. Dem Bundeshaushalt sei kein Schaden entstanden.

Die FDP lässt trotzdem nicht locker. Fricke stellte bereits am Montag eine Anfrage an das Gesundheitsministerium und bat um Auskunft über Schmidts Nutzung des Dienstwagens während ihrer Spanien-Urlaube in den vergangenen fünf Jahren. Als Frist für die Beantwortung nannte er Donnerstag. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26. August mit Schmidts Dienstwagenaffäre beschäftigen. Ihre Entlastung durch den Bundesrechnungshof sei "ein Freispruch dritter Klasse", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau". "Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten." Bonde kritisierte vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden.

Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie nun fast alle Fahrten als privat. Sie will den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen. "Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft", sagte Bonde. "Unanständig war das trotzdem."

Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser hatte betont, die Ministerin habe auch in den vergangenen Jahren strikt zwischen dienstlichen und privaten Fahrten getrennt.