Bundeskanzlerin verspricht in ihrer Neujahrsansprache Engagement bei der Euro-Rettung, Aufklärung der Neonazi-Morde und Interaktion mit den Bürgern.
Berlin. Deutschland steht nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor großen Herausforderungen. Das kommende Jahr werde "ohne Zweifel“ schwieriger als 2011, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache mit Blick auf die Euro- und Wirtschaftskrise . Trotzdem bleibe die friedliche Einigung Europas ein historisches Geschenk. "Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht“, so Merkel. Angesichts der aktuellen Turbulenzen seien diese Werte besonders wichtig, betonte die Bundeskanzlerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass Deutschland und Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgingen.
An die Deutschen appellierte Merkel, die offene und freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen - "jederzeit und gegen jede Form von Gewalt“. Das gelte insbesondere nach Aufdeckung der rechten "Terror- und Mörderbande“ von Zwickau, in deren Taten ein "unfassbares Maß an Hass und Gewalt“ sichtbar geworden sei.
Auf die vor einigen Wochen bekannt gewordene rassistisch motivierte Mordserie, mutmaßlich begangen durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund, reagierte Merkel beschämt. Mit den Taten der Zwickauer Mörderbande, die das Trio über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, sei ein "unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar geworden".
Zugleich sprach die Bundeskanzlerin den Angehörigen der Opfer der Morde ihr Mitleid aus und sicherte eine umfassende Aufklärung der Taten zu. Alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, würden zur Rechenschaft gezogen, versprach die Kanzlerin.
+++Das war 2011: Innenpolitischer Jahresrückblick von A bis Z+++
Als politische Schwerpunkte für das kommenden Jahr benannte die Kanzlerin die Familien- und Gesundheitspolitik. Es gelte, Deutschland kinderfreundlicher zu machen und die Pflege alter und kranker Menschen auf solide Grundlagen zu stellen.
Merkel zitiert Heine
Zum Jahresausklang beschwor Merkel außerdem noch einmal die Gemeinsamkeit der Deutschen und rief die Bürger zu mehr Zuversicht für 2012 auf. "Deutschland, das sind wir selber", sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Die Kanzlerin zitierte mit diesem Spruch Heinrich Heine. Merkel betonte, mit mehr gemeinsamer Anstrengung in Deutschland und in Europa werde es gelingen, die große Krise zu überwinden. Europa befinde sich in seiner "schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten", räumte die Bundeskanzlerin in ihrer am Freitag aufgezeichneten Ansprache ein.
Auch machten sich viele Menschen Sorgen um ihr Geld. Doch habe der Euro, der vor genau zehn Jahren eingeführt wurde, den Alltag einfacher und die Wirtschaft stärker gemacht, hob sie hervor. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 habe er vor Schlimmerem bewahrt. "Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daransetze, den Euro zu stärken."
Zugleich stimmte Merkel die Deutschen auf härtere Zeiten ein. Der Weg, die Krise zu überwinden, werde wohl lang sein und auch im Jahr 2012 "nicht ohne Rückschläge" bleiben, sagte sie. "Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist", hob die Kanzlerin hervor.
Bürger sollen Deutschlands Zukunft diskutieren
Ausdrücklich ermunterte die CDU-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache die Bürger auch dazu, sich noch stärker in die Zukunftsgestaltung einzumischen. "Blicken wir einen Moment gemeinsam in die Zukunft: Wie wollen wir zusammenleben und denen helfen, die noch am Rande stehen? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Zu diesen Fragen habe ich mit über 100 Experten einen Dialog über Deutschlands Zukunft begonnen, und dazu möchte ich auch mit Ihnen ins Gespräch kommen."
Ab Februar können die Bundesbürger nach Angaben von Kanzlerin Merkel im Internet mitdiskutieren und Vorschläge machen. "Ich lade Sie alle ein: Machen Sie mit." Denn die Bundesrepublik lebe von der Tatkraft der Bürger. "Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft."
Merkel beendete ihre Ansprache mit den Worten: "Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesundes und gesegnetes neues Jahr 2012.“ Die Ansprache wird am Silvesterabend auf ARD (20.10 - 20.15 Uhr) und ZDF (19.15 - 19.30 Uhr) ausgestrahlt.
Mit Material von dapd und kna