Haushaltsausschuss des Bundestags senkt die von Finanzminister Schäuble veranschlagten frischen Kredite um gleich 1,1 Milliarden Euro.
Berlin. Der Bund muss im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Freitagmorgen beschlossen, die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro zu drücken. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagten 27,2 Milliarden Euro an frischen Krediten.
Die sogenannte Bereinigungssitzung dauerte rund zehn Stunden und endete erst gegen 3.00 Uhr morgens. Die von der Regierung geplanten Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2012 von 306 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Bundestags-Haushälter leicht um rund 200 Millionen auf 306,2 Millarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden 249,2 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen 26,8 Milliarden Euro betragen.
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Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, nannte die Bilanz der Haushaltsberatungen ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble“. Trotz steigender Steuereinnahmen nehme Schäuble im nächsten Jahr mehr Schulden auf als dieses Jahr. "Gleichzeitig wird, nur um die Koalition zusammenzuhalten, eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Die Koalition ist nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und macht sich damit auch in Europa unglaubwürdig“, erklärte er.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP), sagten hingegen, Schwarz-Gelb halte mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts "Maß und Mitte“ und werde weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen. Der Koalition gelinge ein "Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen“.
Am Vormittag wollen die Haushaltsexperten zunächst der Opposition und dann der Koalition die Ergebnisse im Detail in Berlin vorstellen. Der Bundestag berät vom 22. bis zum 25. November abschließend über den Etat 2012.
