Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Konzept der Experten für die Schuldungstilgung in der Euro-Zone derzeit nicht für realisierbar.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen „Schuldentilgungspakt“ in der Euro-Zone als derzeit nicht umsetzbar bewertet. So ein Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Übergabe des Jahresgutachtens an die Regierung. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken – auch sei das im operativen Management in der EU „auf gar keinen Fall möglich“.

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Merkel betonte aber, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Analyse des Sachverständigenrats zu den Herausforderungen der Euro-Schuldenkrise und der Konjunkturentwicklung teile. Die dauerhafte Sicherung der Euro-Zone sei Voraussetzung für stabiles Wachstum, sagte Merkel. Es gebe eine Vielzahl von Unsicherheiten auch in der Weltwirtschaft. Erfreulich sei, dass die Ökonomen ebenfalls der Haushaltssanierung Priorität einräumten. Nach Angaben der Kanzlerin geht es beim schwarz-gelben Entlastungspaket nicht um Steuersenkungen, sondern um mehr Steuergerechtigkeit. (dpa/abendblatt.de)