SPD-Chef Sigmar Gabriel hält derzeit nichts von Steuersenkungen. Sollte ein Beschluss der Koalition erfolgen, wird die SPD dagegen klagen.

Berlin. Dingfest haben die Union und die FDP in Berlin noch gar nichts gemacht, aber für den Fall der Fälle preschen die Sozialdemokraten schon einmal vor. Steuersenkungen der Koalition will die SPD notfalls gerichtlich verhindern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor dem Koalitionsgipfel , die Schuldenbremse in der Verfassung sehe vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten.

"Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, kündigte Gabriel in der "Bild am Sonntag“ an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für dieses Jahr "27 Milliarden neue Schulden“, zudem berge die Euro-Krise "gigantische Risiken“ für den Bundeshaushalt. "Deshalb wären Steuersenkungen auf Pump verantwortungslos.“

+++ Die CDU und der Mindestlohn +++

+++ 40 Milliarden zusätzlich Steuereinnahmen +++

+++ Koalition zerstritten über die Steuerentlastung ab 2013 +++

+++ Gabriel: "Steuersenkungen sind unverantwortlich" +++

+++ Einigung bei Steuersenkung? Seehofer weiß von nichts +++

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute in Berlin zu einem Koalitionsgipfel zusammen, um zentrale Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Wichtigstes Thema ist die Umsetzung der in Grundzügen bereits beschlossenen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Schäuble macht sich zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Änderung der Einkommensteuer stark. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt dies ab - unter anderem deshalb, weil die SPD-geführten Länder das Vorhaben im Bundesrat stoppen wollen.

Im Gespräch ist daher auch eine Änderung des Solidaritätszuschlags, wofür keine Zustimmung der Länderkammer notwendig wäre. Allerdings gibt es dagegen Vorbehalte bei Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Ländern. Als jüngste Vatiante wurde zuletzt eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht.