Parteichef Horst Seehofer lässt aber bei niedrigem Solidaritätszuschlag mit sich reden. Die FDP will die Bürger durch die Hintertür doch noch entlasten.

München/Berlin. Vor dem Koalitionsgipfel am hat die CSU ihre Forderung nach Steuersenkungen, nach einem Betreuungsgeld und der Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen bekräftigt. CSU-Chef Horst Seehofer verwies vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München auf den Beschluss der Koalitionsspitzen vom Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. Damit ist die Erhöhung der Löhne und Gehälter gemeint, die durch eine höhere Besteuerung netto nichts bringt. „Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr“, betonte Seehofer.

Über die FDP-Idee, eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustreben, falls Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht durchsetzbar sind, will die CSU zwar grundsätzlich mit sich reden lassen. Maßstab sei allerdings, dass das Ziel erreicht werde, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, betonte der CSU-Vorsitzende.

Von der Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, will die CSU nicht abrücken. „Das steht ja in der Koalitionsvereinbarung“, betonte Seehofer. Zum Thema Pkw-Maut sagte er, es gehe hier um dringende Investitionen in Deutschland. „Das muss behandelt werden, das ist die Aufgabe einer Regierung.“

Nach einem Bericht des „Spiegel“ gibt bei der FDP Pläne, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer (derzeit 5,5 Prozent) stärker zu staffeln. Auf diese Weise soll die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen gesenkt werden. Eine Änderung am Solidarzuschlag könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Alleingang durchsetzen und wäre dabei nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen. Dort wäre eine Mehrheit nicht sicher. (dpa/rtr/dapd)