“Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der Bürgermeister. Er hält die Pläne angesichts der Schuldenproblematik für unseriös.

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen ab. "Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte Scholz am Montag. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse Vorrang haben. Bund und Länder müssten die in der Verfassung festgelegten Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. „Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Bundesregierung unseriös“, betonte Scholz.

Union und FDP planen auf Bundesebene Entlastungen um insgesamt sechs Milliarden Euro – zunächst ab 2013 um rund zwei Milliarden Euro und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro.