Berlin. Kaum verkündet, schon umstritten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben gestern mit der Aussage, die Regierung werde die Steuern Anfang 2013 senken, neuen Streit in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst.
CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert auf die Ankündigung: "So geht's nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Darstellung Schäubles und Röslers zurück. Er stellte klar: "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden." Damit werde sich erst heute die Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition befassen. Die beiden Minister hatten zuvor angekündigt, bei der Einkommenssteuer solle es ab Januar 2013 Ermäßigungen von sechs bis sieben Milliarden Euro geben.