Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sieht Handlungsbedarf, weil Griechenland mit einer schnellen Regierungsbildung scheitert.

Neuenburg am Rhein. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias drückt aufs Tempo: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mehrerer Parteiführer übernimmt er das Ruder, um das Regierungschaos zu überwinden. Derweil will Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef im badischen Neuenburg am Rhein bei Freiburg. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Diese müsse ihr eingeräumt werden. Am vereinbarten harten Sparkurs jedoch führe kein Weg vorbei.

„Ich bin nicht a priori darauf festgelegt, dass wir jetzt auf den Monat genau die vereinbarten terminlichen Zielerfüllungen haushaltspolitischer Natur unbedingt beibehalten müssen“, sagte Juncker. Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr Zeit bekomme, das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst ausverhandelt werden.

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Eine Woche nach der Wahl in Griechenland bleibe Europa zunächst nur das Abwarten. „Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können“, sagte Juncker. „Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein.“

Der Eurogruppen-Chef warnte davor, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. „Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen.“

An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Griechenland müsse sich sanieren und die Verträge erfüllen, wenn es europäische Finanzhilfen und den Euro behalten wolle.

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„Für mich ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone keine vernünftige Option. Für mich wäre eine völlige Abkehr Griechenlands von den verabredeten Konsolidierungsprogrammen genauso wenig eine Option“, sagte Juncker. Deshalb müssten sich die europäischen Geberländer im Zweifel beim Zeitplan bewegen. „Man wird also nach klugen Wegen suchen müssen.“ Darüber werde es Gespräche geben.

Am Freitag waren die Gespräche zur Bildung einer Regierung in Griechenland gescheitert. Voraussichtlich am Montag wird sich entscheiden, ob doch noch eine Pro-Euro-Regierung geschmiedet werden kann oder ob Neuwahlen nötig werden.

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Juncker hatte am Freitagabend in Neuenburg den „Markgräfler Gutedelpreis“ erhalten. Er ist mit 225 Litern Wein dotiert. (dpa)