Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy appellierte an die Banken, Ruhe zu bewahren: “Wir wissen, was zu tun ist, und wir werden es tun“.
Madrid. Dramatische Wende in der spanischen Bankenkrise: Die Regierung übernimmt die Kontrolle über die kriselnde Großbank Bankia. Dies gab das Madrider Wirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt. Danach wird die Regierung die Muttergesellschaft BFA, zu der neben Bankia mehrere Sparkassen gehören, zu 100 Prozent verstaatlichen. Auf diese Weise werde der Staat größter Aktionär bei Bankia sein und über 45 Prozent des Kapitals der Bank verfügen.
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Der Bankia-Präsident José Ignacio Goirigolzarri hatte zuvor eine teilweise Verstaatlichung der Bank vorgeschlagen. Das Geldinstitut gilt wegen seiner zahlreichen faulen Immobilienkredite als der größte Problemfall im spanischen Finanzsektor. Es war aus dem Zusammenschluss von Caja Madrid mit einer Reihe kleinerer Sparkassen hervorgegangen. Bankia gehört mit zehn Millionen Kunden zu den vier größten Banken in Spanien. Nach dem Vorschlag des Bankenchefs soll die Summe von 4,6 Milliarden Euro, die der staatliche Bankenrettungsfonds Frob der BFA als Kredit zur Verfügung gestellt hatte, in BFA-Aktien umgewandelt werden. Damit geriete die Muttergesellschaft unter die Kontrolle des Staates, der zugleich größter Aktionär von Bankia würde.
Der kriselnde spanische Bankensektor steht vor größeren Umwälzungen: Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Zuversicht, dass seine geplante Bankenreform die Probleme der Finanzwirtschaft in seinem Land größtenteils lösen werde. Die Regierung werde auf ihrer Kabinettssitzung an diesem Freitag „und auch schon vorher“ Entscheidungen treffen mit dem Ziel, die kriselnden Banken zu sanieren, sagte Rajoy am Mittwoch in der portugiesischen Hafenstadt Porto.
Für die Euro-Krisenländer Spanien und Italien hatte sich die Lage auf den Finanzmärkten zuvor wieder deutlich verschlechtert. In der viertgrößten Euro-Wirtschaft Spanien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere am Mittwoch erstmals seit Mitte April wieder über die Marke von sechs Prozent. Unter Druck standen auch italienische Staatstitel. In Spanien rutschten infolge der Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone die Aktien der Finanzhäuser kräftig ab. Die Titel der BBVA sackten in Madrid um 5,48 Prozent auf 4,971 Euro ab und die der Banco Santander büßten ähnlich deutliche 5,49 Prozent auf 4,595 Euro ein.
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Rajoy wollte sich nicht konkret zu den Plänen der Regierung für die Zukunft der Großbank Bankia äußern. Er appellierte lediglich an den Bankensektor, die Ruhe zu bewahren. „Wir wissen, was zu tun ist, und wir werden es tun“, sagte der Regierungschef. In Spanien gilt es als immer wahrscheinlicher, dass der Staat dem Bankensektor, der stärker als angenommen unter der 2008 geplatzten Immobilienblase leidet, unter die Arme greifen muss. Wie aus Finanzkreisen verlautete, will die Regierung von den Geldinstituten fordern, noch höhere Kapitalreserven als bisher zur Abdeckung „fauler Kredite“ zurückzulegen. Dies sehe eine Bankenreform vor, die an diesem Freitag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach Angaben der Regierung beläuft sich das Gesamtvolumen der Immobilienkredite spanischer Banken auf 320 Milliarden Euro. Davon wurden 180 Milliarden als „giftig“ eingestuft.
Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg in Spanien im Vormittagshandel auf bis zu 6,02 Prozent. Der Risikoaufschlag zu deutschen Papieren gleicher Laufzeit beträgt mithin fast viereinhalb Prozentpunkte. Das ist der höchste Stand seit Ende November 2011 - also noch bevor die Europäische Zentralbank (EZB) die Lage mit gewaltigen Geldspritzen sichtlich beruhigen konnte.
In der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft Italien trübte sich die Stimmung ebenfalls ein. Allerdings bewegte sich das dortige Renditeniveau unter dem in Spanien. Derzeit erzielen zehnjährige italienische Titel eine Rendite von gut 5,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als spanische Papiere. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich die Renditen in Spanien und Italien zumeist gleichgerichtet bewegt.