Deutschland beteiligt sich in den kommenden drei Jahren mit knapp 22,4 Millliarden Euro an dem Hilfsprogramm für die Griechen.
Brüssel. Die Euro-Länder haben die massiven Sparanstrengungen Griechenlands akzeptiert und wollen nun den Staat mit rund 110 Milliarden Euro Finanzhilfen vor der Pleite retten. Dies teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Sonntag inBrüssel nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten mit. Griechenland werden die Mittel in den kommenden drei Jahren als Kredite zur Verfügung gestellt. 80 Milliarden Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland soll nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel zwischen 22 und 23 Milliarden Euro schultern.
Für 2010 sind 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, und bis zu 15 Milliarden des IWF. Die ersten Beträge sollen vor dem 19.Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden. Nach diesem Beschluss der Euro-Finanzminister können nun Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bis Freitag die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der deutschen Kredite durch die staatseigene KfW Bankengruppe beschließen. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier ließ in der ARD die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag weiter offen. Aber auch bei den Koalitionsparteien gibt es in Bundestag und Bundesrat immer noch Vorbehalte gegen die Hilfen.
Anders als bisher geplant wollen die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung nun schon am kommenden Freitag (7. Mai) inBrüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Bisher war der 10. Mai ins Auge gefasst worden. Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Athen vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen an. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.
Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an. IWF, EZB und EU-Kommission wollen die Sparmaßnahmen regelmäßig alle drei Monate überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro mit dem Sparprogramm stabil gehalten werden kann. In Bonn sagte sie am Sonntag: „Es ist ein nachhaltiges Programm auf mehrere Jahre angelegt, das deutlich macht, dass der griechische Weg, den das Land zu gehen hat, ein langwieriger, sicherlich auch beschwerlicher sein wird, aber aus meiner Sicht ein absolut notwendiger.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel zu Beginn der Sondersitzung der Finanzminister: „Das ist ein starkes Programm.“ Das Sparpaket wird auch nach Ansicht der EZB das Vertrauen in den Euro wiederherstellen und dessen Stabilität garantieren. Mit den Strukturreformen werde es gelingen, die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Athen benötige bis Ende 2012 Kredite im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit zu decken. Zu den europäischen und IWF-Geldern kommen also noch 40 Milliarden Euro, die die Griechen – so die Hoffnungen – am privaten Kapitalmarkt aufnehmen sollen.
Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte, eine Zustimmung der Euro-Länder „kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen“. Die Euro- Länder pochen zudem auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondertreffen am 7. Mai auch Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise Griechenlands ziehen. Die Bundesregierung will die Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Auch müsse über eine Insolvenzregelung für Staaten nachgedacht werden, um so künftig bei einer Rettung auch die Gläubiger mit ins Boot zu bekommen, hieß es in Berlin.
