In Deutschland wird sich die Privatwirtschaft nach ersten Signalen in Milliardenhöhe an den Kosten der Krise in Griechenland beteiligen.
Brüssel. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Sonntag bei einem Sondertreffen in Brüssel über das Rettungspaket für Griechenland beraten. Der Termin für die Zusammenkunft wurde am Freitag aus der Umgebung von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der die Euro-Gruppe leitet.
Das beispiellose Hilfspaket wird derzeit von Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und Griechenlands in Athen ausgehandelt. Es soll laut Diplomaten bis Sonntag stehen. Die Euro-Staaten wollen in diesem Jahr bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten geben, der IWFbis zu 15 Milliarden. Die Unterstützung könnte über drei Jahre hinweg 120 Milliarden Euro und mehr erreichen. Diplomaten berichteten, die EU-Kommission wolle den Ministern im Detail berichten, was in Athen ausgehandelt wurde. Die Minister müssen gemäß bisheriger Abmachungen einstimmig darüber entscheiden, ob der Hilfsplan der Euro-Länder für Griechenland dann umgesetzt wird.
In Deutschland gibt es Signale für einen freiwilligen Beitrag von deutschen Banken, Versicherern und Industriefirmen an den Kosten der Krise. „Eine Handvoll" deutscher Banken, Versicherungen und Industriefirmen seien bereit, Griechenland in Milliardenumfang zu unterstützen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann helfe dabei, ein Hilfepaket der Privatwirtschaft zusammenzustellen, erfuhr Reuters weiter. Dafür seien bislang informell ein bis zwei Milliarden Euro zugesagt worden.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Banken über freiwillige Hilfen verhandelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte nun, dass er einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken an dem Milliarden- Hilfspaket für Griechenland für denkbar hält. „Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wolle die Regierung versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können. An diesem Wochenende soll mit Spitzenvertretern deutscher Banken über einen solchen Beitrag der Kreditwirtschaft verhandelt werden.
Für dieses Wochenende wird auch das Sparpaket erwartet, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission mit Athen aushandeln. Die massiven Sparanstrengungen der griechischen Regierung sind Voraussetzung für internationale Hilfsleistungen, die sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren können.
Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird. Der Umfang der Finanzspritzen in den nächsten beiden Jahren ist noch offen. Bundestag und Bundesrat sollen den deutschen Rettungsbeitrag Ende nächster Woche billigen.
Schäuble geht nicht davon aus, dass für die Griechenland-Hilfen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Natürlich seien die Menschen besorgt, was die Politik auch ernst nehme. Es gehe aber um die Stabilität der gesamten Euro-Gruppe. Es handele sich um eine „Schicksalsgemeinschaft – im Guten und auch bei Risiken“.
Nach einer Bewältigung der aktuellen Turbulenzen rechnet Schäuble mit einer Stärkung der Euro-Zone. „Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen“, sagte er. „Die Krise ist wirklich eine Chance.“ Er sei gar nicht so pessimistisch bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen.
Skeptisch zeigte sich der Finanzminister zu Forderungen nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur. Er sei zwar sehr dafür, zumal er Oligopole ablehne, sagte er mit Blick auf die Macht der weltweit drei führenden Rating-Agenturen. Er glaube aber nicht, dass eine staatliche Institution dies schaffen werde. „Das ist ja nicht einfach.“ Daher sollten Rating-Agenturen stärker kontrolliert werden. Er wundere sich aber schon darüber, welche Bedeutung die Marktteilnehmer den Rating-Agenturen beimessen.
Die schon in der Finanzkrise massiv wegen ihres Versagens in die Kritik geratenen Agenturen stehen am Pranger, weil sie diese Woche die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabstuften. An den Märkten hatte dies für weitere Schockwellen gesorgt. Inzwischen haben sie sich wieder beruhigt.
