Lange wurde um die Hilfe für die Griechen gerungen. Die Bundesregierung hat nun grünes Licht gegeben: 22,4 Milliarden Euro wird Deutschland bereitstellen.

Das Bundeskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland gebilligt. Deutschland erklärt sich bereit, Notfall-Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen

1. Milliardenhilfe: Europas Rosskur für die Griechen

2. Das enthält der Gesetzentwurf zur Hilfe für Griechenland

Das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ soll im Eilverfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Die erste Lesung im Bundestag findet am Mittwoch statt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag sowie das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.

Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis 2012 Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 30 Milliarden.

Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro an dem Rettungspaket beteiligen. Das Geld für Athen wird als Kredit von der Staatsbank KfW vergeben, der Bund bürgt dafür.

Zuvor hatten sich IWF, EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechenland auf ein umfangreiches Sparpaket mit drastischen Einschnitten für die Bevölkerung verständigt. Die Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.