Sie kündigte eine EU-Arbeitsgruppe an, die sich mit den notwendigen Vertragsänderungen beschäftigen solle. Dazu gehörten die Sanktionen.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat härtere Strafen bei Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln gefordert. Merkel sagte vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung über Notkredite an Griechenland: „In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen.“ Die SPD warf der Kanzlerin ungenügendes Krisenmanagement vor.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandelten am Samstag weiter mit der griechischen Regierung über Beistandskredite. Die Gespräche sollten bis Sonntag abgeschlossen werden. Dann könnte das Kabinett in Athen am Morgen über die Sparbeschlüsse abstimmen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte sie am Mittag bekanntgeben und anschließend zur Sondersitzung der Euro-Finanzminister nach Brüssel fliegen.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Merkel sind sich einer Mitteilung des Elysée-Palasts zufolge einig, dass das Hilfsprogramm dann möglichst rasch umgesetzt werden muss. Außerdem seien Merkel und Sarkozy in einem Telefonat übereingekommen, weiter aktiv für eine höhere Stabilität in der Euro-Zone einzutreten.
Merkel sagte „Bild am Sonntag“, noch im Mai werde eine EU-Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet, die sich mit den notwendigen Vertragsänderungen beschäftigen werde. „Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln.“ Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibe, müssten Lehren aus der aktuellen Krise gezogen werden.
Außenminister Guido Westerwelle ließ bereits ein Strategiepapier dafür erstellen. In dem Katalog, der auch der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden fünf Punkte aufgeführt, die „das Abdriften der Stabilitätsgemeinschaft Euro-Zone in eine Transferunion“ verhindern sollen. Konkret gehe es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
So soll die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Sanktionen sollen künftig immer schon dann aktiviert werden, „wenn übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden“. Bei Verstößen sollen den Sündern EU-Mittel gesperrt werden. Außerdem sollen Defizitstaaten gezwungen werden, „vor der Verabschiedung ihrer Haushalte durch nationale Parlamente in der Euro-Gruppe Rechenschaft“ abzulegen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkels Krisenmanagement scharf. Sie habe wochenlang die „eiserne Kanzlerin“ gegeben und so getan, als würde es „kein Geld für faule Griechen geben“, aber hinter den Kulissen bereits verhandelt, sagte Gabriel auf einer Maikundgebung in Witten. Sie habe die Bundesbürger hinters Licht geführt und durch ihr Zaudern und Zögern Spekulanten eingeladen.
„Wir wollen nicht ein zweites Mal für das Zocken und Spekulieren der deutschen Banken bezahlen“, erklärte Gabriel. Das Angebot von Industrie und Banken, sich an den Finanzhilfen zu beteiligen, bezeichnete er als „lächerlichen Beitrag“. „Das sind Beruhigungspillen, weil die Banker natürlich merken, dass die Leute zornig darüber sind, dass sie ein zweites Mal zahlen sollen“, sagte der SPD-Vorsitzende der DAPD. „Da kommen Beträge heraus, die gemessen an denen, die wir zu bewältigen haben, die berühmten Peanuts der Deutschen Bank sind.“
+++ GRIECHENLAND-KRISE DAUERT BIS ZU ZEHN JAHRE +++
