Evangelos Venizelos will alle Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten. Ministerpräsident Papandreou derweil zu Besuch in Berlin.
Berlin. Es soll wieder aufwärts gehen in Griechenland und dazu bedarf es mehr als nur einer einfachen Anstrengung. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwört seine Landsleute auf eine harte Zeit ein. Um den Weg aus der Krise zu meistern, müssten sich alle in dem Land „überanstrengen“. Dann kann es aufwärts gehen. Tatsächlich stimmen Griechenland die jüngsten Aussichten wieder optimistisch: Die Meldung, dass die Experten-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) noch in dieser Woche nach Griechenland zurückkehrt ist ein Hoffnungsschimmer. Bei den Gesprächen in Athen soll es vor allem um die für 2013 und 2014 geplanten Maßnahmen gehen.
Und sparen bleibt das Ziel, sagt Venizelos zuversichtlich. Eine geordnete Insolvenz Griechenlands sei für ihn ausgeschlossen: „Das sind schädliche Szenarien für Griechenland.“ Sein Land habe Entscheidungen getroffen, die riesige soziale Konsequenzen mit sich brächten. Dies sei aber die Voraussetzung, damit das Land aus der Krise komme und in der Zukunft wieder wachse. „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.“ Er warnte seine Landsleute – auch die Streikenden – davor zu glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten, Gehältern und den sonstigen Sparmaßnahmen der Regierung. „Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können“, sagte Venizelos. „Ja die Kürzungen sind ungerecht. Wir dürfen aber den Krieg nicht verlieren.“
Auch der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou garantierte während seines Deutschlandbesuches, dass sein Land alle Verpflichtungen einhalten werde. Bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI sagte der Ministerpräsident: „Wir sind kein armes Land. Wir waren ein schlecht geführtes Land.“ Zuversichtlich zitierte er den berühmten Wahl-Spruch von US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“ („Ja, wir können“). Zugleich sagte Papandreou, Europa müsse durch die Krise zu einem „stärkeren Europa“ werden. Für sein Land betonte er: „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“ Er sagte, Griechenland gehe derzeit durch eine „Periode der Schmerzen“, werde aber wieder zu Wohlstand kommen .
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Die Erfolge die er vorweist: Sein Land habe in diesem Jahr den Export um 40 Prozent steigern können. Es wolle auch Fotovoltaik-Anlagen mit bis zu 10.000 Megawatt installieren und den Strom exportieren, zum Beispiel nach Deutschland, denn in Griechenland scheine die Sonne 50 Prozent länger als hierzulande. Papandreou ist am Abend noch zu einem Essen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet.
Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen derweil nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch bald pleite. Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition rechnen am Donnerstag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP für den Rettungsschirm.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht derzeit kaum Chancen für ausländische Investitionen im fast bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im großen Stil zu investieren, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. FDP-Chef Philipp Rösler rief die Abgeordneten von Union und FDP auf, dem Gesetz zuzustimmen. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher.“ In der FDP gebe es nur noch wenige Gegner.
(abendblatt.de/dpa/dapd)