Kurz vor der Entscheidung über Milliardenpaket warnen FDP und CSU die Kanzlerin

Berlin. Wenige Tage vor der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF ringt die Koalition um eine geschlossene Haltung. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Entscheidung am Donnerstag über das Milliardenpaket für Griechenland und andere kriselnde Euro-Staaten zur Nagelprobe ihrer Regierung.

Angesichts neuer Diskussionen über mögliche Änderungen am Rettungsschirm forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Merkel gestern auf, die Debatte sofort zu beenden. Am Wochenende hatte es am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds Spekulationen über eine Erweiterung des EFSF gegeben, die vor allem die USA und China fordern. Zudem hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst offen für ein Vorziehen des geplanten dauerhaften Rettungsschirms ESM von 2013 auf 2012 gezeigt. Dies sorgte auch bei CSU-Chef Horst Seehofer für Ablehnung.

Merkel sagte in der ARD, sie sei zuversichtlich, am Donnerstag eine eigene Mehrheit zu bekommen. Eine sogenannte Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit im Parlament, 311 Stimmen) sei aber nicht nötig. Auch gestern blieben einige Unions-Abgeordnete wie der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei ihrem Nein zum Rettungsschirm.