Kanzlerin Merkel sieht keine Alternativen für Euro-Hilfen als den Rettungsschirm. Schäuble schließt über EFSF hinausgehende Garantien aus.

Berlin. Die beschlossene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absolut alternativlos. „Damit der Euro insgesamt stabil bleibt, müssen wir uns gemeinsam unterstützen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Neumünster.

Notwendig seien allerdings aber auch verstärkte Anstrengungen der Euro-Staaten, sagte die Bundeskanzlerin. Der Weg müsse „aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion“ führen. Das dauere zwar, werde am Ende aber dazu führen, dass Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sei. Gemeinsames Ziel sei, dass „Europa besser aus der Krise herauskommt“, als es hineingegangen sei, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Ein Scheitern des Euros und ein Zerfall Europas würde dazu führen, dass wir in der Welt keine gemeinsame Stimme mehr haben. Und das will ich nicht.“

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Merkel warnte wegen des hohen Risikos einer möglichen Ansteckung anderer Euro-Staaten vor der einer weiteren Debatte um eine Insolvenz Griechenlands. Die Schritte müssten kontrollierbar sein. „Ich habe den Mut erst, wenn ich weiß, was am nächsten Tag geschieht.“ Sekundäranleihen müssten die „absolut äußerste Notmaßnahme“ bleiben. Nach dem positiven Bundestags-Votum vom Donnerstag hatte am Freitag auch der Bundesrat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt.

Die rund 900 CDU-Mitglieder an der Basis trieben aber auch andere Themen wie die Bundeswehrreform um. Merkel musste in Neumünster aber auch Kritik einstecken. „Meiner Meinung nach sollten sie diejenigen ranlassen, die es besser können“, sagte ein CDU-Mitglied aus Schleswig-Holstein unter Pfiffen der Parteibasis. Schleswig-Holsteins neuer CDU-Landeschef Jost de Jager zeigte sich gut sieben Monate vor der Landtagswahl zuversichtlich. „Wir treten hier in Schleswig-Holstein an, um zu gewinnen.“ Merkel betonte, der 46-Jährige sei für die Union „genau der richtige Mann“.

Die Veranstaltung in Neumünster war die fünfte von insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Auf den Treffen will die Parteispitze mit ihren Mitgliedern im Vorfeld des Bundesparteitags in Leipzig über den Kurs der Christdemokraten diskutieren. Die letzte Regionalkonferenz ist am Dienstag in Magdeburg.

Schäuble schließt über EFSF hinausgehende Garantien aus

Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache EU-Staaten ausgeschlossen. „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagte Schäuble der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), „der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen“, betonte der Finanzminister.