Die beiden Hauptinitiatoren des Nato-Engagements im libyschen Bürgerkrieg wollen demnach am Donnerstag nach Tripolis und Bengasi reisen.
Tripolis. Die beiden Hauptinitiatoren des Libyen-Einsatzes, Nicolas Sarkozy und David Cameron, wollen nach Medieninformationen an diesem Donnerstag nach Libyen reisen. Der französische Präsident und der britische Premierminister wollten die Hauptstadt Tripolis und die einstige Rebellenhochburg Bengasi besuchen, berichtete lemonde.fr am Mittwoch.
Offiziell wurde die Reise zunächst von keiner Seite bestätigt. „Wir können das nicht bestätigen“, hieß es von Regierungsseite in London. „Wir werden zu diesem Thema keinen Kommentar abgeben.“
Der französische Präsident hat bereits mehrfach davon gesprochen, dass er nach Libyen reisen wolle, sobald es die Lage dort erlaube. Cameron und Sarkozy würden vom französischen Publizisten Bernard-Henri Lévy begleitet, der die Kontakte zwischen Sarkozy und dem Übergangsrat der Rebellen eingefädelt hatte, schreibt lemonde.fr.
Sarkozy hatte als erster den Übergangsrat diplomatisch anerkannt und sich früh für den Militäreinsatz stark gemacht. Frankreich versorgte zudem die Rebellen zeitweise aus der Luft mit Waffen.
Der Übergangsrat will bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau vor allem die Staaten berücksichtigen, die den Krieg gegen den langjährigen Diktator Muammar al-Gaddafi intensiv unterstützt haben.
Gaddafi ist noch immer nicht gefunden, die Kämpfe zwischen Rebellen und Gaddafi-Anhängern gehen weiter. Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Liveticker:
18.46 Uhr: US-Diplomat Jeffrey Feltman gibt eine Pressekonferenz in Tripolis. Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Beständen des zerfallenen Gaddafi-Regimes seien momentan die Hauptsorge, so Feltman. Die USA hätten bereits Experten vor Ort, die mit der Militärführung des libyschen Übergangsrates zusammenarbeiten würden, um gefährliche Waffen wie tragbare Luftabwehrraketen wieder einzusammeln und zu sichern. Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hatten in der Vorwoche ergeben, dass Luftabwehrraketen aus geplünderten Gaddafi-Arsenalen spurlos verschwanden. Waffen dieser Art sind bei Terroristen begehrt, die damit Anschläge auf zivile Flugzeuge verüben möchten.
16.48 Uhr: Ein ranghoher US-Diplomat lobt bei einem Besuch in Libyen den zunehmenden Einfluss der Zivilverwaltung auf die zahlreichen Milizen des Landes. Außenstaatssekretär Jeffrey Feltman sagte, er sei zuversichtlich, dass beim Wiederaufbau des Landes islamistische Kräfte keine dominante Rolle spielen werden.
15.45 Uhr: Spanien hat die seit Anfang März geschlossene Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder eröffnet. Wie das Außenministerium am Mittwoch in Madrid mitteilte, wurde der seit Mai amtierende spanische Vertreter beim Nationalen Übergangsrat in der Rebellenhochburg Bengasi, José Riera, zum neuen Botschafter ernannt.
14.21 Uhr: Einer der Söhne des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und drei Generäle des Regimes haben sich in Niger um politisches Asyl bemüht. Die nigrische Regierung hatte am Wochenende bestätigt, dass Al Saadi Gaddafi die Grenze überquert habe. Er befinde sich inzwischen wie die drei Generäle in Niamey, sagte Regierungssprecher Marou Amadou in der Nacht zum Mittwoch. Bei den Generälen handelt es sich um den Befehlshaber von Gaddafis Luftwaffe und zwei seiner Regionalkommandeure. Sie wollen in Niger politisches Asyl für sich und andere Mitglieder des zusammengebrochenen Regimes zu erwirken.
13.12 Uhr: Libyens langjähriger Machthaber Muammar Gaddafi hält sich nach Angaben seines Sprechers noch immer im Land auf. „Der Führer befindet sich in guter Gesundheit und Verfassung... natürlich ist er in Libyen“, sagte Moussa Ibrahim am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
12.45 Uhr: TV-Sender: Hälfte der Zivilisten aus der von den libyschen Rebellen belagerten Wüstenstadt Bani Walid geflohen.Der Übergangsrat der Aufständischen hatte sie über das örtliche Radio ausdrücklich dazu aufgefordert, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Bani Walid, eine der letzten Hochburgen der Truppen des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi, wird seit fast zwei Wochen von Aufständischen-Milizen belagert.
02.29 Uhr: Einer der Söhne des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi ist in der nigrischen Hauptstadt Niamey eingetroffen, um dort um politisches Asyl zu ersuchen. Die Regierung Nigers hatte am Wochenende bestätigt, dass Al Saadi Gaddafi die Grenze zu Libyen überquert habe.
00.53 Uhr: Der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen will das Land künftig bei den Vereinten Nationen vertreten. Die Führung der Rebellen habe hierzu einen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geschickt und um Weiterleitung an die Generalversammlung gebeten, sagte deren neuer Präsident Nassir Abdulasis Al Nasser.
23.08 Uhr: Ein tunesisches Gericht hat einen engen Vertrauten des einstigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi am Dienstag vom Vorwurf der illegalen Einreise freigesprochen. General al Choweildi al Hamidi war am vergangenen Donnerstag ohne Einreisestempel auf dem Flughafen von Tunis aufgegriffen worden.
Der Vorsitzende des Übergangsrates hat alle Spekulationen beendet. Libyen wird weder islamistisch noch westlich liberal. Es soll ein demokratischer und gemäßigt islamischer Staat werden. Viel Arbeit bleibt, schon gibt es erste Kritik von Amnesty.
Der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen hat jetzt angekündigt, das Land künftig bei den Vereinten Nationen vertreten zu wollen. Die Führung der Rebellen habe hierzu einen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geschickt und um Weiterleitung an die Generalversammlung gebeten, sagte deren neuer Präsident Nassir Abdulasis Al Nasser.
Libyen soll nach dem Willen des Übergangsrates ein gemäßigter islamischer Staat werden. Ziel sei es, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei, versprach der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, während seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden Anhängern in Tripolis. Die neue Regierung werde keine extremistische Ideologie von links oder rechts akzeptieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Aufständischen am Dienstag kritisiert.
Amnesty warf den Rebellen vor, sie würden Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen nur mit Unwillen verfolgen. Nach dem Ausbruch des Aufstands gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi im Februar hätten Oppositionskämpfer tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger des Gaddafi-Regimes sowie ausländische Söldner entführt, willkürlich festgehalten, gefoltert und getötet. Möglicherweise seien auch Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. „Es sind weder unabhängige oder glaubwürdige Ermittlungen vom Übergangsrat veranlasst worden noch Maßnahmen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es in dem Bericht.
Nach dem Ende von 42 Jahren brutaler Unterdrückung und nach fast sieben Monaten Bürgerkrieg steht der Übergangsrat aus Sicht von AI vor großen Herausforderungen. „Die neuen Autoritäten müssen mit den Missständen der vergangenen vier Jahrzehnte vollständig Schluss machen und neue Standards setzen, mit den Menschenrechten im Mittelpunkt“, sagte Claudio Cordone von AI. Die Verantwortlichen für Grausamkeiten unter dem Gaddafi-Regime müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es müssten aber für Verbrecher auf beiden Seiten die gleichen internationalen Standards gelten, sonst drohe ein Teufelskreis aus Gewalt und Vergeltung.
Der Chef des libyschen Übergangsrates, Dschalil, appellierte am Montagabend an seine Anhänger, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen und auf Vergeltung gegen Mitglieder des Gaddafi-Regimes zu verzichten. Zugleich beendete der 59-Jährige in seiner Grundsatzrede alle Spekulationen, dass Libyen auf dem Weg zu einem streng islamischen Land sei. „Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben“, sagte er nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. „Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen.“
Während der Übergangsrat das neue Libyen immer weiter gestaltet, gehen die Kämpfe gegen die letzten Hochburgen des untergetauchten Diktators Muammar al-Gaddafi weiter. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Stadtrand von Bani Walid eingenommen. Die Wüstenstadt liegt rund 150 Kilometer südlich von Tripolis. Außer Bani Walid werden auch Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, die Oase Dschufra und die Garnisonsstadt Sebha von Gaddafi-Kämpfern kontrolliert.
Derweil endete die Flucht des Gaddafi-Sohnes Al-Saadi in das Nachbarland Niger nicht in der Freiheit. Der 38 Jahre alte ehemalige Fußballprofi sei von den Behörden in Niger festgenommen worden, berichtete Al-Dschasira. Die nigrische Regierung stehe in einem Konflikt. Einerseits sei sie der Gaddafi-Familie dankbar dafür, dass sie einen Bürgerkrieg im Land beendet habe. Andererseits wachse internationaler Druck, den Gaddafi-Sohn sowie Anhänger des Ex-Diktators auszuliefern. 32 Mitglieder aus dem engsten Führungszirkel sollen durch die Wüste nach Niger geflüchtet sein. (dpa)
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