Sechs Tote bei Schüssen auf Demonstranten. Die EU verhängt ein Öl-Embargo gegen Syrien und Präsident Assad. Cameron fordert scharfe Maßnahmen.
Brüssel. Bei neuen Protesten in Syrien gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad sind nach Darstellung von Augenzeugen am Freitag mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei Kundgebungen in zwei Vororten der Hauptstadt Damaskus, in der östlichen Provinz Deir al-Sor und in Homs schossen Sicherheitskräfte auf Demonstranten, wie Oppositionelle und Einwohner berichteten. Die Protestierenden hätten in Sprechchören um internationalen Schutz gebeten. Seit fünf Monaten geht die syrische Führung mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende der Herrschaft der seit 41 Jahren regierenden Familie Assad fordern.
Syrische Sicherheitskräfte hatten Moscheen in den Hochburgen der Opposition umstellt. Sie wollten offenbar verhindern, dass die Menschen nach den Freitagsgebeten auf die Straße strömen und wieder gegen die Regierung demonstrieren, wie das in den vergangenen Wochen häufig der Fall war. Soldaten waren in Städten wie Daraa im Süden des Landes und Deir el Sur im Osten zu sehen, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich, da Syrien ausländische Journalisten ausgewiesen hat und örtliche Medien stark kontrolliert werden.
Die Europäische Union verhängt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ein Öl-Embargo gegen das Land. Dies teilte der Europäische Rat in Brüssel mit. Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte. Auch Versicherungen seitens europäischer Banken sind damit nicht mehr zulässig.
Gleichzeitig weiteten die Staaten die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Unternehmen aus dem Finanzbereich aus. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Außerdem werden deren europäische Vermögenswerte eingefroren. Für Altverträge einigten sich die Länder, offenbar auf Druck von Italien, den Angaben zufolge allerdings auf eine Übergangsregelung: Hier soll bis 15. November eine Übergangsfrist gelten. Nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen fließen mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte in die EU. Die Europäer beziehen den Angaben zufolge hingegen nur 0,8 Prozent ihres Öls aus dem Land.
Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte die internationale Gemeinschaft bereits zu härteren Sanktionen gegen das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad aufgefordert. Weder in der Arabischen Liga noch auf internationaler Ebene gebe es genug Widerstand gegen Assad, sagte Cameron der BBC.
„Wir haben in den Vereinten Nationen sogar ein Problem damit, eine stärkere Resolution mit härteren Sanktionen, Reiseverboten und dem Einfrieren von Geldern durchzusetzen.“ Die Situation in Syrien ähnele der in Libyen: „Man hat einen Diktator, der den Menschen Schreckliches antut.“ (rtr/dapd/dpa)