Mit einer Uno-Resolution wollen EU-Staaten der Gewalt in Syrien ein Ende setzen. Auch Arabischen Staaten erhöhen den Druck auf Präsident Assad.

New York/Beirut. Es wird einsam um das Regime von Syriens Präsidenten Baschar al- Assad : Die arabischen Staaten haben der syrischen Regierung ein Ultimatum gestellt, die Gewalt gegen Regimegegner zu beenden und Beobachter ins Land zu lassen. Mit einer Uno-Resolution wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich der Gewalt in Syrien ein Ende setzen. Der Entwurf sollte noch am Donnerstag dem Uno-Sekretariat zugeleitet werden, wie aus dem Umfeld des deutschen Uno-Botschafters Peter Wittig verlautete. Mehrere arabische Länder hätten den Europäern bei einem Treffen am Mittwochabend Unterstützung für die Resolution signalisiert, die syrische Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilen und ein Ende der Gewalt verlangen soll.

Eine Abstimmung in der Vollversammlung könnte in der kommenden Woche erfolgen. Solche Resolutionen sind nicht bindend, gelten aber als starkes Signal. Die syrische Regierung von Baschar Assad gerät wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Regimegegner international zunehmend unter Druck. Zuletzt legte die Arabische Liga am Mittwoch die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation auf Eis.

Mit der Resolution solle Assad gezeigt werden, wie isoliert er sei, erklärte Wittig. Maßnahmen des Sicherheitsrats könne sie aber nicht ersetzen. Die Europäer hatten den Resolutionsentwurf bereits dem Menschenrechtsausschuss der Vollversammlung vorgestellt, mit seinem Vorantreiben aber gewartet, um mögliche arabische Unterstützung auszuloten.

+++ Assad-Anhänger stürmen Botschaften in Damaskus +++

Aus dem chinesischen Außenministerium kamen am Donnerstag Signale, dass auch Peking sich hinter eine Resolution stellen könnte. Zudem spielte das Thema Syrien bei russisch-europäischen Gesprächen am Donnerstag in Moskau eine Rolle. Im Oktober hatten Russland und China ihr Veto gegen eine Uno-Sicherheitsratsresolution eingelegt, die Syrien mit Sanktionen drohte.

Das Aussetzen der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine konsequente und richtige Entscheidung. „Deutschland wird sich zudem dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gewalt des Assad-Regimes unzweideutig verurteilt“, sagte er am Donnerstag während seiner Turkmenistan-Reise.

Arabische Liga droht mit Sanktionen

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungskritiker bestätigte die Arabische Liga bei einem Treffen in Marokko am Mittwoch den Ausschluss Syriens. Zugleich stellte sie Damaskus ein Ultimatum. Die Regierung solle die Gewalt gegen die Opposition in den kommenden drei Tagen einstellen und eine Beobachtermission akzeptieren. Sollte sich Syrien den Forderungen verweigern, drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es. Zudem forderte die Arabische Liga Syrien dazu auf, seinen Vertreter bei der Organisation zurückzurufen.

Marokko zog unterdessen seinen Botschafter aus Syrien ab. Das Außenministerium in Rabat begründete die Entscheidung mit Angriffen auf seine Botschaft in Damaskus.

Syrien lässt prominente Oppositionelle frei

Die bekannte syrische Psychoanalytikerin Rafah Nasched ist nach mehr als zwei Monate langer Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. „Ich bin bei guter Gesundheit und in guter moralischer Verfassung“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus. Diplomaten und Intellektuelle hatten nach der Festnahme der 66 Jahre alten Syrerin am 10. September eine Kampagne für ihre Freilassung gestartet. Sie war nach Angaben ihres Ehemannes am Flughafen Damaskus festgenommen worden, als sie nach Paris fliegen wollte, um ihre Tochter zu besuchen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht mit Gewalt und einer Desinformationskampagne gegen die Protestbewegung vor, die sich im März formiert hatte und seither den Rücktritt des Präsidenten fordert. Mehr als 3500 Menschen sollen nach Angaben der Vereinten Nationen seither durch Schüsse und Folter gestorben sein.

Atomenergiebehörde: Syrien verweigert Inspektoren Zutritt

Syrien verweigert Inspektoren der Atomenergiebehörde den Zugang zu verdächtigen Anlagen. Trotz Zusicherung der syrischen Regierung, offene Fragen zu einem vermuteten Atomprogramm zu klären, hätten IAEA-Experten drei Anlagen nicht betreten dürfen, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Yukiya Amano am Donnerstag in Wien.

Zwischen der IAEA und den syrischen Behörden habe es keine Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben, sagte Amano während seiner Eröffnungsrede zur zweitägigen Sitzung des IAEA-Gouverneursrates. Im Einzelnen gehe es um Anlagen, die mit dem vermuteten Atomreaktor in Dair Alzour verbunden sind. Diese Anlage wurde 2007 wahrscheinlich von israelischen Kampfflugzeugen zerstört.

Assads Truppen greifen in Unruheprovinz Hama durch

Syrische Truppen nahmen nach Angaben von Oppositionellen in der aufständischen Provinz Hama zahlreiche Menschen fest. Die Razzien vom Donnerstag konzentrierten sich auf die Provinz Hama, wo Tags zuvor abtrünnige Soldaten einen Kontrollpunkt der loyalen Streitkräfte angegriffen hatten.

Mit Material von dpa, rtr und dapd