In Gaddafis Heimatstadt Sirte droht Blutvergießen. Seine Söhne machen kontroverse Aussagen. Und wo steckt der gestürzte Machthaber selbst?
Brüssel/Bengasi/Berlin. Eine Woche nach dem Fall von Tripolis suchen nach Rebellenangaben immer mehr engste Gaddafi-Vertraute ihr Heil in der Flucht oder in Verhandlungen. Nachdem die Ehefrau des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Safija, mit drei Kindern nach Algerien geflüchtet war, sprach der Sohn Al-Saadi nach Angaben der Rebellen vom Mittwoch über Sicherheitsgarantien. Der Sender CNN berichtete dagegen, der drittälteste Gaddafi-Sohn habe per Mail mitgeteilt, dass er nicht aufgeben wolle.
Mit Durchhalteparolen rief der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam die Anhänger laut einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN zum Widerstand auf. „Greift die Feinde an, wo immer sie sind“, sagte der zweitälteste Sohn, wie CNN am Mittwochabend berichtete. „Der Sieg ist nah.“ Die Gegner des Regimes nannte er „Verräter und Ratten.“ In der laut CNN vom arabischen Sender Al Rai TV ausgestrahlten Botschaft behauptet Saif al-Islam, er halte sich in einem Vorort der Hauptstadt Tripolis auf. Seinem Vater gehe es gut. „Wir trinken Tee und Kaffee.“
An diesem Donnerstag will die Staatengemeinschaft in Paris die Milliardenhilfe für das neue Libyen koordinieren. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen Gaddafis Regime vor sechs Monaten mindestens 50 000 Menschen ums Leben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich.
In Gaddafis Heimatstadt Sirte rückt eine Entscheidungsschlacht näher. Die Bevölkerung in der rund 75 000 Einwohner zählenden Küstenstadt sei gespalten, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira. Eine Hälfte plädiere für Kampf, die andere Hälfte für Kapitulation. Stammesälteste versuchten, die Gaddafi-Truppen wenigstens davon zu überzeugen, dass im Fall eines Kampfes Frauen und Kinder zuvor die Stadt verlassen könnten.
Die Nato will auch nach einem Ende des Militäreinsatzes in Libyen weiter Flagge zeigen. Nato-Soldaten könnten für eine begrenzte Zeit den Luftraum überwachen und Schiffe vor der Küste Libyens kontrollieren. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 Nato-Staaten am Mittwoch im Nato-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen kommt dagegen für das Bündnis nicht in Frage.
Libysche Rebellen haben nach Medieninformationen bei ihrem Vormarsch zahlreiche G36-Sturmgewehre aus Deutschland erbeutet. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichteten, sind die Waffen von dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) hergestellt worden. Die Gewehre seien den Rebellen beim Sturm auf die Gaddafi-Residenz vergangene Woche in Tripolis in die Hände gefallen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, es gebe „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ darüber, auf welchem Weg die Waffen nach Libyen gelangt sein könnten.
Eine Woche nach dem Fall der Hauptstadt Tripolis wollen nach Angaben der Aufständischen immer mehr Mitglieder aus dem inneren Zirkel Gaddafis aufgeben. Zu ihnen soll auch Gaddafis 38 Jahre alter Sohn Al-Saadi gehören. Der für Tripolis zuständige Rebellenkommandeur Abdelhakim Belhadsch sagte Al-Dschasira: „Er (Al-Saadi) hat darum gebeten, Teil der Revolution zu werden. Er bat um Garantien, damit er zu seinen Leuten in die Hauptstadt Tripolis zurückkehren kann. Er deutete an, wo er sich versteckt hält.“
Die Rebellen haben nach den Worten von Belhadsch auch „unbestätigte Berichte, wo sich Gaddafi aufhält“. Arabische Medien spekulierten, dass der 69-Jährige in Bani Walid südlich von Tripolis untergetaucht sei. Die Stadt stehe unter dem Schutz der Warfalla, des größten libyschen Stammes, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Dagegen behauptete ein ehemaliger Leibwächter von Gaddafis Sohn Chamis, dass sich der Ex-Diktator in die 770 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Garnisonsstadt Sebha abgesetzt habe.
Der Übergangsrat in Libyen stemmt sich weiter gegen die Stationierung von ausländischen Truppen auf eigenem Boden. Der Vorschlag Frankreichs, eine Beobachtermission mit deutscher Beteiligung nach Libyen zu schicken, hat derzeit wohl wenig Chancen auf Verwirklichung. „In unseren Gesprächen mit dem NTC (Übergangsrat) wird ganz deutlich, dass die Libyer jede Art eines militärischen Einsatzes durch die UN oder andere verhindern möchten“, sagte der Libyen-Sondergesandte Ian Martin in New York.
Weil die humanitäre Lage in der Hauptstadt Tripolis weiter kritisch ist, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die internationale Gemeinschaft um schnelle Hilfe gebeten. Nach letzten Schätzungen seien 60 Prozent der Einwohner in der Hauptstadt Tripolis ohne Wasser- und Abwasserversorgung. Es sei unklar, wie lange die Reparatur von Pumpen noch dauern werde, sagte Ban Ki Moon.
Gastgeber der Konferenz, an der auch der libysche Übergangsrat und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen, sind der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. (dpa/abendblatt.de)
Die Ereignisse des Tages im Live-Ticker zum Nachlesen:
22.45 Uhr: Ein Sprecher der lybischen Rebellen soll laut AFP-Berichten für die Sicherheit von Gaddafi-Sohn Saadi garantiert haben, sollte sich dieser zur Kapitulation entschließen. Saadi al-Gaddafi hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtensender Al-Jazeera ausgesagt, er habe die Autorisierung seines Vaters, mit dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen zu verhandeln, um ein weiteres Blutvergießen zu verhindern.
21.18 Uhr: Saadi Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, soll laut AlArabiya gesagt haben, sein Vater wolle zusammen mit den Rebellen regieren. Ein anderer Sohn, Saif al-Islam, schwor im Arabischen TV-Sender Al-Rai, weiter Widerstand zu leisten, er befände sich in Vororten außerhalb Tripolis, seinem Vater gehe es gut. Ob die Nachrichten jeweils von den echten Söhnen stammen, ist nicht erwiesen.
21.06 Uhr: Sky News berichtet, dass der libysche Außenminister Abdelati Obeidi von Rebellen westlich von Tripolis festgenommen worden sein soll.
21.00 Uhr: Noch ist Gaddafi nicht gefasst worden, aber die internationale Gemeinschaft plant schon den Wiederaufbau des Landes. Am (heutigen) Donnerstag werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche Staats- und Regierungschef in Paris erwartet. Dabei geht es unter anderem darum, die in mehreren Ländern eingefrorenen Reichtümer des Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi für Investitionen in Libyen zur Verfügung zu stellen.
19.20 Uhr: Großbritannien gibt libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die Übergangsregierung in Tripolis frei. Die in einer britischen Druckerei gedruckten libyschen Dinars waren wegen der UN-Sanktionen eingefroren worden. Wie die britische BBC am Mittwoch berichtete, soll das Geld so schnell wie möglich mit einem Flugzeug der Royal Airforce nach Libyen gebracht werden. Dies sei wichtig, damit es bald in Geldautomaten und Banken im ganzen Land zur Verfügung stehe.
17.36 Uhr: Ein Vertreter des libyschen Übergangsrates ist ab sofort als offizieller Ansprechpartner für die Belange des nordafrikanischen Landes in Deutschland tätig. Wie am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt verlautete, wurde Aly Masednah El-Kothany als Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Berlin akkreditiert. Die Funktion des bisherigen libyschen Botschafters Jamal El-Barag sieht das Ministerium als beendet an. Bis spätestens 15. September muss er Deutschland verlassen.
17.25 Uhr: Italien macht seine vor rund sechs Monaten geschlossene Botschaft in Tripolis wieder auf. Wie das Außenministerium in Rom bekanntgab, sei die Botschaft von diesem Donnerstag (1. September) an wieder geöffnet.
16.14 Uhr: Muammar al-Gaddafis Sohn al-Saadi verhandelt nach Angaben der libyschen Rebellen über seine Kapitulation. Das meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Chef der Aufständischen in der Hauptstadt Tripolis. Gerüchte darüber hate es bereits am Dienstag gegeben. Wo sich der Diktator aufhält, ist nach wie vor unbekannt. Der Internationale Strafgerichtshof will ihn anklagen.
14.07 Uhr: Menschenrechtsaktivisten und Juristen haben die Rebellen in Libyen aufgerufen, Gaddafi nach seiner Festnahme an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überstellen. Die Aufständischen sollten nicht selbst für Gerechtigkeit sorgen wollen, hieß es unter anderem vom Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo. Der Argentinier hatte Gaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.
13.38 Uhr: In den meisten Teilen Libyens wurden die Rebellen bei ihrem Vormarsch mit offenen Armen empfangen. In der Region um Sirte hingegen genießt Gaddafi noch immer breite Unterstützung.
12.58 Uhr: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Libyen könnten Diplomaten zufolge bereits an diesem Freitag gelockert werden. Dabei gehe es um sechs Häfen, vier Öl-Unternehmen und andere Institutionen, hieß es in Brüsseler Kreisen. Darauf hätten sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verständigt. Mit einer endgültigen Vereinbarung sei am Donnerstag zu rechnen. Insgesamt hat die EU Sanktionen gegen 28 Institutionen, Häfen und Ölgesellschaften verhängt. Der in Libyen regierende Übergangsrat bemüht sich um die Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Gaddafis Regime verhängt wurden.
12.41 Uhr: Die Nato richtet sich darauf ein, auch nach dem Ende ihres Militäreinsatzes mit Schiffen und Flugzeugen vor und über Libyen präsent zu bleiben. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 Nato-Staaten im Nato-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen komme nicht in Frage. Aufklärungsflugzeuge im Himmel über Libyen und Schiffe vor der Küste seien aber für einen begrenzten Zeitraum möglich, sofern dies von der künftigen libyschen Regierung gewünscht werde, hieß es in der Nato-Zentrale. Denkbar sei eine fortgesetzte Kontrolle des Schiffsverkehrs vor der Küste Libyens, um Waffenschmuggel zu verhindern.
11.50 Uhr: Mehrere Tausend Libyer haben in Tripolis das Fest des Fastenbrechens und zugleich den Sturz von Gaddafi gefeiert. Die Menschen versammelten sich auf dem Märtyrer-Platz der Hauptstadt und beteten, während Kämpfer Freudenschüsse in die Luft abgaben. Die Rebellen stellten sich in langen Reihen auf und nahmen den Dank der Menschen entgegen. Der Ladenbesitzer Adel Taghidi kämpfte mit den Tränen und erklärte, er habe sich unter Gaddafi in seinem eigenen Land nie zu Hause gefühlt. „Wir wollen einfach nur frei leben“, sagte er.
10.20 Uhr: Großbritannien gibt libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die Übergangsregierung frei. Die Banknoten in libyschen Dinars wurden in einer britischen Druckerei gedruckt. Aufgrund der Uno-Sanktionen waren sie eingefroren worden. Die Vereinten Nationen hätten sie am späten Dienstagabend freigegeben, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. Das Geld werde dabei helfen, „dringende humanitäre Notwendigkeiten“ zu erfüllen, sagte Hague. Ferner könnten damit Löhne für Staatsbedienstete bezahlt und die Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden.
9.05 Uhr: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Eine Gruppe von rund 1000 Flüchtlingen und Migranten lebe auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis in Schiffen und im Hafen. Simon Burroughs, Nothilfe-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, bezeichnete die Lage der Menschen als dramatisch. Einige der Notleidenden erzählten, sie seien nachts von bewaffneten Männern bedroht worden.
Die Rebellen machen derweil weiter Druck: Bis Sonnabend sollen sich die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi ergeben, sonst ist weiteres Blutvergießen unvermeidlich. Der Übergangsrat lehnt nach Angaben der Vereinten Nationen die Entsendung internationaler Beobachter oder Soldaten nach Libyen ab. Es sei sehr eindeutig, dass die Libyer keine Stationierung von Uno- oder anderen Soldaten wolle, sagte der Sonderbeauftragte der Uno, Ian Martin, nach einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates.
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Zuvor hatte der Chef des libyschen Rates, Mustafa Abdel Dschalil, keinen Zweifel daran gelassen, dass die Libyer die Lage allein in den Griff bekommen wollen. Der Übergangsrat sei mit ausländischen Mächten übereingekommen, dass keine weiteren Soldaten im Land benötigt würden. Frankreich forderte die Europäische Union und insbesondere Deutschland auf, Beobachter als Hilfe für den Übergangsrat ins Land zu schicken. „Es braucht eine Wiederaufbautruppe, aber keine Interventionstruppe“, sagte Außenminister Alain Juppé der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Frankreich hatte sich massiv am Militäreinsatz beteiligt, während sich Deutschland in der Abstimmung zum Einsatz enthalten hatte. „Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen“, verlangte Juppe.
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die internationale Gemeinschaft zu schneller Hilfe für Libyen aufgefordert. Die humanitäre Situation erfordere dringendes Eingreifen, sagte er in New York. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime vor sechs Monaten mindestens 50 000 Menschen ums Leben. Dabei handele es sich sowohl um getötete Kämpfer als auch um Zivilisten. Die Zahl setzte sich aus eigenen Zählungen in den Kampfgebieten sowie Angaben von Organisationen wie dem Roten Kreuz zusammen, sagte Rebellenkommandeur Hischam Abu Hadscher dem US-Sender CNN.
Unterdessen ist Gaddafis Sohn al-Saadi nach Berichten des arabischen Senders al-Dschasira angeblich bereit, sich den Rebellen zu ergeben. Dies habe der für Tripolis zuständige Rebellenkommandeur Abdelhakim Belhadsch gesagt, meldete der Sender. Der Gaddafi-Sohn wolle Libyen nicht verlassen und suche Kontakt zum Übergangsrat, um zu verhandeln, habe Belhadsch erklärt. Italienische Medien hatten berichtet, dass sich al-Saadi Gaddafi zusammen mit seinem Vater nach wie vor in Libyen aufhalte und in der Wüstenstadt Bani Walid untergetaucht sei.
Algerien hat der Ehefrau Gaddafis sowie weiteren Familienangehörigen die Einreise ins Land aus „humanitären Gründen“ erlaubt. In einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Brief des algerischen Uno-Botschafter Murad Benmehidian an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heißt es, dass am Montagmorgen um 8.45 Uhr (Ortszeit) ein Bus und ein Mercedes aus Libyen auf algerischem Boden eingetroffen seien. In den Fahrzeugen hätten sich Safia Gaddafi, ihre Tochter Aisha, die Söhne Hannibal und Mohammed sowie ihre Kinder befunden.
Noch am selben Tag sei an der Grenze ein Kind ohne ärztliche Betreuung geboren worden, berichtet Benmehidian weiter. Aisha Gaddafi war in den zwei Jahren vor Beginn des Aufstands Botschafterin des guten Willens für das Uno-Entwicklungshilfeprogramm. In dieser Position sollte sie sich vor allem dem Kampf gegen Armut, HIV und Gewalt gegen Frauen widmen. Sich selbst hat Aisha Gaddafi gerne als Philanthropin dargestellt, doch Nachbarn beklagten, sie habe ein Krankenhaus niederreißen lassen, um ihre Luxusvilla zu bauen.
Libysche Rebellen setzen nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ und des ARD-Magazins „Kontraste“ G36-Sturmgewehre aus Deutschland ein. Recherchen hätten ergeben, dass die Waffen bei Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) hergestellt worden seien. Dies belegten der Herstellerstempel und die sogenannte Beschussmarke. Die Sturmgewehre seien den Rebellen nach Augenzeugenberichten beim Sturm auf die Gaddafi-Residenz in großer Anzahl in die Hände gefallen.
Das G36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr. Die in Libyen aufgetauchten Sturmgewehre seien vom Typ G36 KV, ein für Spezialeinheiten hergestelltes Modell mit verkürztem Lauf, hieß es. Unklar sei, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefert wurden. Die Geschäftsführung des Herstellers sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind.“
Auf Anfrage von „Kontraste“ und „Stuttgarter Nachrichten“ habe das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, „dass der Bundesregierung derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen möglichen Einsatz von G36-Gewehren in Libyen vorliegen.“ Sie habe auch keine Genehmigung erteilt, diese Waffen nach Libyen zu liefern. Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele „stinkt die ganze Sache zum Himmel. Da müssen Leute was gemacht haben, was mit deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist“, sagte er der Zeitung. (rtr/dapd/dpa/abendblatt.de)