Generalsekretär Alexander Dobrindt: “Überall, wo Protestler und Chaoten der Allgemeinheit Schaden zufügen, sollten sie auch dafür zahlen.“
Hamburg. Angesichts der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Castor-Transport nach Gorleben hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, Demonstranten an den Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften zu beteiligen. "Zukünftig sollten Randalierer und gewaltbereite Demonstranten an den Einsatzkosten der Demonstrationen beteiligt werden", sagte er dem Hamburger Abendblatt (Montag). "Wenn jemand mutwillig die Feuerwehr ruft, dann muss er die Kosten des Einsatzes auch bezahlen. Wieso soll das anders sein, wenn jemand Gleise schottert, Polizeiwagen in Brand steckt oder durch randalierendes Verhalten den Einsatz von Polizeikräften notwendig macht." Dobrindt betonte: "Überall, wo Protestler und Chaoten der Allgemeinheit Schaden zufügen, sollten sie auch dafür zahlen."