In einem Medienbericht werden außerdem neue Vorwürfe erhoben: Michael Mronz soll nicht nur privat mit dem FDP-Chef unterwegs gewesen sein.
Berlin. Die Debatte über seine Reisebegleitung schadet dem Ansehen von Außenminister Guido Westerwelle massiv. In einer Umfrage von TNS für den „Spiegel“ wünschten dem FDP-Chef nur noch 29 Prozent der Befragten eine „wichtige Rolle“ für die Zukunft – 21 Prozentpunkte weniger als im Dezember. Derweil berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz sei bereits 2007 bei einer Reise der FDP-Bundestagsfraktion nach China Mitglied der begleitenden Wirtschaftsdelegation gewesen.
Der am Wochenende veröffentlichten Umfrage zufolge genießt Westerwelle hohe Zustimmung mit 86 Prozent nur bei den eigenen Parteianhängern, selbst von den Unterstützern der Koalitionspartner CDU und CSU äußern sich nur noch 39 Prozent positiv über Westerwelle.
Der „Spiegel“ meldete weiter, der Sportvermarkter Mronz sei nicht nur privat mit dem FDP-Chef unterwegs gewesen. Bei einer Reise der FDP-Bundestagsfraktion nach China vor rund drei Jahren sei Mronz Mitglied der Wirtschaftsdelegation gewesen.
In dieser Funktion habe er Gespräche mit einem hohen Funktionär der kommunistischen Partei Chinas geführt, der gleichzeitig dem Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele 2008 in Peking angehört habe, heißt es weiter. Mronz habe als Berater für ein geplantes Reitsportzentrum fungiert, das in China realisiert werden sollte. Seine Reisekosten habe er damals selbst bezahlt. Wie Mronz in die Wirtschaftsdelegation der FDP gelangte, wollte ein FDP-Sprecher auf DAPD-Anfrage nicht beantworten. Er verwies auf die Präsidiumssitzung seiner Partei am (morgigen) Montag.
Der „Spiegel“ berichtete weiter, 2008 habe Mronz einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes erhalten. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln reisen, habe die FDP-Bundestagsfraktion für ihn beantragt. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Mronz habe einen solchen Dienstpass vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 gehabt.
Zudem soll die Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder Westerwelles beteiligt ist, auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs gewesen sein. Far Eastern-Geschäftsführer Ralf Marohn sei im vergangenen Dezember in China zu Brüderles Wirtschaftsdelegation gestoßen, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Marohn hatte auch Westerwelle nach China begleitet. Deswegen war der Außenminister in die Kritik geraten.
Derweil erhielt Westerwelle prominente Rückendeckung. Bundespräsident Horst Köhler verteidigte ihn gegen Kritik an einer zu engen Verquickung mit Unternehmen. „Die Angriffe auf den Außenminister halte ich in dieser Frage für überzogen“, sagte Köhler dem „Focus“. Er fügte allerdings hinzu: „Mein Rat ist es, in Zweifelsfällen so zu handeln, dass schon der Anschein von Interessenskonflikten nicht auftaucht.“
Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der „Sächsischen Zeitung“, er halte Vorwürfe gegen Westerwelle, er begünstige seine Familie, für unberechtigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte im Abendblatt: „Es wird ganz gezielt versucht, Guido Westerwelles Ruf zu beschädigen.“
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger