Die Justizministerin ruft die Opposition zur Mäßigung auf. Unterschwellige Abneigung gegen Homosexualität sei nicht auszuschließen.

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vorbehalte in der FDP gegen Guido Westerwelle als Parteivorsitzenden bestritten. „Guido Westerwelle ist gewählter Parteivorsitzender. Die FDP steht hinter ihm. Es gibt keine Führungsdebatte", sagte die Liberale dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). Forderungen wie vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart nach einer Machtteilung seien „Einzelstimmen“. Westerwelle sei der Doppelaufgabe Außenminister und Parteivorsitzender „selbstverständlich“ gewachsen.

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Leutheusser-Schnarrenberger rief zugleich die Opposition zur Mäßigung auf. „Es wird ganz gezielt versucht, Guido Westerwelles Ruf zu beschädigen“, sagte sie. Dabei sei nicht auszuschließen, dass „eine unterschwellige Abneigung gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei dem einen oder anderen Kritiker eine Rolle spielt“. Wenn ein Minister auf Auslandsreisen von seiner Ehefrau begleitet werde, „fragt niemand kritisch nach“, so die Ministerin. „Bei Guido Westerwelle und seinem Partner ist das anders.“

Auf die Frage, wie die Liberalen ihr Umfragetief überwinden könnten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Der FDP helfen Ergebnisse in der Koalition. Liberale tragen jetzt Regierungsverantwortung und wir müssen unsere Kompetenz in den Vordergrund stellen.“ Union und FDP müssten sich als Koalition darstellen, die handlungsfähig sei und sich den Herausforderungen der Zeit stelle.

Konkret forderte die Ministerin: „Wir müssen unter anderem zeigen, dass wir mit der Finanzmarktkrise und ihren Auswirkungen umgehen können. Wir müssen die Haftung von Managern verbessern. Wir müssen Finanzprodukte regulieren, die unkalkulierbare Risiken bergen. Daran werden wir gemessen.“