Der Chef der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat den Streit in der Koalition neu befeuert. Er griff die Union scharf an.
Als Wunschpartner waren Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009 an den Start gegangen. Doch einige Monate nach der Wahl kracht es im Koalitions-Gebälk. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Unionsparteien scharf kritisiert. „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.
Der FDP-Chef Guido Westerwelle habe „eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat“. In Wahrheit habe die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. "Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert“, so Kubicki weiter. Das habe den FDP- Westerwelle „eine Weile sprachlos gemacht. Doch das sei jetzt vorbei. Kubicki kündigte an, die Liberalen würden bei Streitfragen künftig direkt die Konfrontation mit Politikern von CDU und CSU suchen.
Die FDP sei für Reformen gewählt worden und werde diese nun vehementer einfordern, sagte Kubicki dem Blatt. Als Beispiele nannte er die Steuer- und Gesundheitspolitik. Aus Angst, dass der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen die Wahl verliere, habe bis Mai in Sachen Steuerreform alles unklar bleiben sollen. Die FDP beharre aber auf grundlegenden Änderungen und Vereinfachungen im Steuersystem. Die Liberalen müssten sich „jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen“, forderte Kubicki. Die Partei müsse in ihrer „ganzen personellen Breite“ dem Eindruck entgegentreten, sie sei nur gewählt worden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihr die Politik der großen Koalition fortsetzen könne.
Auch für das Umfragetief der FDP machte Kubicki die Union verantwortlich. Die negativen Umfragen für die FDP „folgen der Häme mancher Mitbürger“, so Kubicki. „Die FDP war in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet. Das haben andere genutzt. Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahrgenommen.“
Bricht in der FDP angesichts ihrer schlechten Umfragewerte jetzt Panik aus? Ist Kubickis Tirade die eines Angstbeißers? „Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP“, sagt Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Münchner „Abendzeitung“. Sie kündigte an: „Wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags.“ Die Liberalen würden sich dabei nicht von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abhängig machen. „Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir Angst vor den Bürgern hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, unsere Inhalte zu transportieren.“
