Mit seiner Hartz-IV-Kritik konnte Westerwelle bei den Wählern nicht punkten. Die Mehrheit hält ihn für das Amt des Außenministers nicht geeignet.
Hamburg. Seit Wochen bestimmt FDP-Chef Guido Westerwelle die Schlagzeilen mit seinen Äußerungen zu Hartz IV. Profitieren kann er davon indes nicht. Im Gegenteil. Im wöchentlichen Wahltrend von „Stern“ und RTL beantworteten 60 Prozent der Bürger, die Frage, ob er für das Amt des Außenministers geeignet ist, mit Nein. Nur 25 Prozent sagen Ja.
Die FDP konnte sich im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Prozentpunkt verbessern, bleibt aber mit 8 Prozent im Stimmungstief. Bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen noch 14,6 Prozent der Stimmen erreicht. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent, die Linkspartei hält sich bei 12 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt, sind mit 16 Prozent aber weiter stark. Für sonstige Parteien würden 7 Prozent der Wähler stimmen. Mit gemeinsam 43 Prozent hätten Union und FDP derzeit keine Mehrheit – die schwarzgelben Regierungsparteien liegen aktuell 7 Punkte hinter SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 50 Prozent).
Die schlechten Umfragewerte kommen für Westerwelle zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Heute Abend steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an. Dabei soll es vor allem über die Neuregelung von Hartz IV gehen.
Auch in der Koalition hagelt es für Westerwelles Haltung zu Hartz IV weiterhin Kritik. Im Vorfeld des Treffens der Koalitionsspitzen kritisierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Westerwelle erneut. „Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Es nütze auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Westerwelles Tonfall sei sehr polarisierend. Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion, sagte sie weiter.
Auch Merkel wies Westerwelle einem Bericht zufolge wegen seiner umstrittenen Äußerungen zurecht. In der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses habe es Merkel als einigermaßen befremdlich bezeichnet, dass Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere, berichtete die Tageszeitung „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer. Alle von Westerwelle angesprochenen Probleme mit Hartz IV seien längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden. Das „kesse Einfordern“, wie Merkel wörtlich zitiert wurde, passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe da keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Eine Kommission aus Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen soll dem Bericht zufolge noch im März die Arbeit aufnehmen, um Themen wie die Pauschalierung von Unterkunftszahlungen und Steuerzuschüssen, Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs neu zu regeln. Schon im Juni sollten erste Vorschläge vorliegen. Mit endgültigen Beschlüssen werde aber nicht vor Herbst gerechnet, weil erst dann die nötigen Daten vorlägen.
