Trotzdem kritisierte der Bundespräsident den Außenminister indirekt. Er sei “nicht glücklich“ über die Hartz IV-Debatte.

Berlin. In der Debatte um die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bundespräsident Horst Köhler für Mäßigung plädiert. „Die Angriffe auf den Außenminister halte ich in dieser Frage für überzogen“, sagte Bundespräsident Horst Köhler dem Magazin „Focus“. Allerdings ließ Köhler auch indirekt Kritik an Westerwelle durchklingen: „Mein Rat ist es, in Zweifelsfällen so zu handeln, dass schon der Anschein von Interessenskonflikten nicht auftaucht.“ Westerwelle hatte sich in den vergangenen Wochen gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. Die Opposition hatte dem Minister Günstlingswirtschaft vorgehalten.

Köhler zeigte sich zudem unzufrieden über die von Westerwelle losgetretene Hartz-IV-Debatte. Zwar wollte Köhler die umstrittene Äußerung des FDP-Chefs über „spätrömische Dekadenz“ nicht direkt kommentieren. Es sei jedoch „nicht glücklich“, wie über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaats debattiert werde. „Ich glaube, man kann diese wichtigen Themen anders anpacken und so mehr erreichen“, sagte Köhler. „Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter.“