Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird bei seiner Reise durch Südamerika von seinem Lebensgefährten Michael Mronz begleitet.
Montevideo. Allem Ärger zum Trotz: Auch in Montevideo gingen Guido Westerwelle und Michael Mronz gemeinsam die Gangway hinunter. Auf dem Flughafen der uruguayischen Hauptstadt, bei Temperaturen knapp unter 30 Grad, ließen der Außenminister und sein Lebensgefährte sich gemeinsam begrüßen. Der FDP-Chef will daran auch nichts ändern – wie auch immer die Mitreise des Sportveranstaltungsmanagers im Regierungsflieger zuhause im fernen Deutschland für Aufregung sorgt.
Eigentlich hatte man in der Delegation darauf gesetzt, dass sich das Thema von selbst erledigt. Aber nach drei Tagen auf Reisen durch Südamerika war am Dienstag klar, dass dem nicht so ist. Also ging der FDP-Chef in die Offensive. „Ich freue mich, dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Probleme zu informieren und dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen.“ In der kurzen Erklärung ist fast alles drin. Erstens: Mronz fliegt nicht auf Staatskosten mit, sondern bezahlt selbst. Zweitens: Er kümmert sich nicht um die eigenen Geschäfte, sondern um soziale Dinge - wie in Chile, wo er nach dem Erdbeben als Vorstand der Stiftung „Ein Herz für Kinder“ einen 20000-Euro-Scheck überreichte. Und drittens, was auch immer die Kritiker sagen: Dabei bleibt es auch.
Mronz selbst, der im Januar auch schon in Japan und China dabei war, wollte sich zu den Vorwürfen nicht näher äußern. Nur so viel sagte er am Rande eines Besuchs im VW-Werk von Buenos Aires: „Manche Sachen richten sich von selbst.“ Das Auswärtige Amt hatte schon am Vortag offiziell der Lesart widersprochen, dass Mronz aus der Mitreise geschäftlichen Nutzen zieht. Auch frühere Außenminister hätten den Partner auf Reisen dabeigehabt. Das will der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) so nicht stehen lassen. „Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden“, sagte der Westerwelle-Vorgänger dem Sender N24. Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreisen dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm.
In Deutschland allerdings schlagen die Wellen weiter hoch. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, ging am Dienstag auf die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles los und attackierte diese wegen deren Äußerungen zur Lateinamerika-Reise von Westerwelle. „Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule“, sagt Koch-Mehrin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist.“
Auslöser der Worte von Koch-Mehrin sind Äußerungen von Nahles, die von Spiegel-Online verbreitet wurden. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, sagte Nahles. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten. "Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat", sagte Nahles.
Koch-Mehrin wiederum sagte: „Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre und seine Frau mitgenommen hätte.“ Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Präsidiums für Chancengleichheit im Europäischen Parlament sieht Koch-Mehrin in der Kritik an Guido Westerwelle „versteckte Homophobie“, die es zu bekämpfen gelte. Gleichzeitig fordert Koch-Mehrin eine Entschuldigung: „Wenn Frau Nahles noch einen Funken Anstand hat, muss sie bei Guido Westerwelle und Michael Mronz für diese niederträchtige Attacke entschuldigen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen“, sagte Oppermann und fügte hinzu, geneigte Firmen unterstützten die FDP „mit satten Spenden vor der Wahl“. Nach der Wahl nehme dann der Außenminister „seine Freunde mit ins Ausland auf ’Geschäftsreise’“.