Hamburg. Auf der Reeperbahn und am Hauptbahnhof gilt es bereits. Doch das Waffenverbot in Bussen und Bahnen muss kontrolliert werden, sagen Experten.

Am Hamburger Hauptbahnhof gilt bereits seit geraumer Zeit ein Waffenverbot. Für die Adventszeit wurde es auf die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor ausgeweitet. Doch die Hansestadt geht noch einen Schritt weiter: Als erstes Bundesland hat Hamburg am Montag, 16. Dezember, ein Waffenverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr erlassen.

Mit diesem Beschluss nutze der Senat die Möglichkeiten aus dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitspaket, so Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Hamburg ist daher das erste Bundesland, das die Möglichkeiten des Sicherheitspakets jetzt konsequent umsetzt.“

Hamburg erlässt Waffenverbot im gesamten HVV – äußerst kurzfristig

Hamburg hat mit den Waffenverbotszonen am Hauptbahnhof, auf der Reeperbahn und am Hansaplatz in St. Georg schon mehrere Jahre lang Erfahrung gesammelt. Zusätzlich zu den dauerhaften Waffenverbotszonen hatte die Bundespolizei erst Ende November in einer Allgemeinverfügung ein bis Neujahr befristetes Waffenverbot für den Hauptbahnhof und die Bahnhöfe Altona, Dammtor, Harburg und Bergedorf sowie in allen S-Bahnen erlassen.

„Mit dem Waffenverbot im ÖPNV erhöhen wir das Entdeckungsrisiko noch einmal deutlich“, sagte Grote vorab. „Jedes Messer, das wir einsammeln, ist ein Risiko weniger.“ Immer mehr Menschen in Hamburg würden Busse und Bahnen nutzen. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich hier alle sicher fühlen können“, so der Innensenator.

Wie die neue Regelung genau umgesetzt und kontrolliert werden soll, dazu hielt sich die Innenbehörde zunächst bedeckt. Für Montag wurde eine Pressekonferenz angemeldet, um die Einzelheiten zu erläutern.

Hamburger Waffenverbot macht anlassunabhängige Kontrollen möglich

Davon, wie eilig es die Behörde offenbar hat, zeigt sich auch Thomas Jungfer beeindruckt. Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte am Donnerstag dem Abendblatt: „Das Waffenverbot im ÖPNV kommt wirklich sehr kurzfristig. Ich habe davon auch erst heute aus den Medien erfahren.“

Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen
Das Waffenverbot gilt ab kommender Woche nicht mehr nur im Hauptbahnhof Hamburg, sondern auch in allen Bahnen des HVV. © DPA Images | Niklas Graeber

Grundsätzlich hält Jungfer das Verbot aber für ein probates Mittel, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu steigern. „Der große Vorteil ist, dass wir mit dem Waffenverbot im ÖPNV auch anlassunabhängige Kontrollen durchführen dürfen“, sagte er. „Das heißt: Wenn wir vermuten, dass jemand ein Messer mit sich trägt, können wir einfach mal in seine Tasche oder Jacke gucken und das Messer dann sicherstellen.“

Polizeigewerkschaft: „Auch wenn sich nur die Hälfte an das Verbot hält, ist ja schon etwas gewonnen“

„Wenn sich das Verbot herumspricht, werden weniger Menschen Waffen mit sich führen“, vermutet Jungfer. „Auch wenn sich nur die Hälfte der Klientel an das Verbot hält, ist ja schon etwas gewonnen.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft gibt dennoch zu bedenken: Ein Verbot könne nur dann wirksam sein, wenn es auch kontrolliert werde.

Und Kontrollen bedeuten mehr Polizeibeamte auf Hamburgs Straßen. „Ich kann noch nicht genau abschätzen, wie viel Personal für die Kontrollen bereitgestellt wird – aber wenn mehr kontrolliert werden soll, muss es auch mehr Personal geben. Ich vermute, gewisse Bereiche werden zusätzlich bestreift, in anderen Fällen wird es die Kontrollen im Rahmen der regulären Streifen geben“, sagt Jungfer.

Außerdem gehe er „felsenfest“ davon aus, dass die Kontrollen nicht allein an den Polizeibeamten hängen bleiben. Auch die Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen dürften daran beteiligt sein. Bestätigen wollte diese Ahnung die Hochbahn Hamburg AG am Donnerstag noch nicht.

Am Hauptbahnhof wurden in einem Jahr 450 Messer sichergestellt

Dass die bereits bestehenden Waffenverbotszonen ihren Zweck erfüllen, zeigen Zahlen der Polizei aus dem Oktober. Ein Jahr nach Einführung des Waffenverbots hatte die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ Bilanz gezogen. Demnach wurden durch die Bundespolizei und die Polizei Hamburg binnen dieses einen Jahres 450 Messer und 187 sonstige gefährliche Gegenstände – von der Axt bis zur Schreckschusspistole – am Hamburger Hauptbahnhof sichergestellt.

Über die täglichen Präsenzstreifen hinaus habe es zudem 22 Schwerpunkteinsätze von Bundes- und Landespolizei zur Durchsetzung des Waffenverbots gegeben.

Waffenverbot im ÖPNV in Hamburg ist Folge des Sicherheitspakets

Seinen Ursprung hat das Waffenverbot im Hamburger ÖPNV im sogenannten Sicherheitspaket. Dieses hatte die Bundesregierung nach einer Reihe schwerer Straftaten im öffentlichen Raum wie dem Attentat in Solingen verabschiedet. Unter anderem sieht es für die Länder die Möglichkeit vor, ein Waffen- beziehungsweise Messerverbot in Bussen und Bahnen zu erlassen.

Die Hansestadt macht als erstes Bundesland davon Gebrauch. „Hamburg ist ganz gerne mal Vorreiter“, kommentiert Jungfer, „zuletzt ja auch mit der Quattro-Streife. Da erkundigen sich andere Bundesländer auch schon bei uns nach dem Konzept.“ Die sogenannten Quattro-Streifen patrouillieren am Hauptbahnhof. Es handelt sich um Vierertrupps bestehend aus Polizei, Bundespolizei sowie Mitarbeitern von der Hochbahnwache und der DB Sicherheit.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich bereits im August für ein Waffenverbot in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Damals verwies er auch auf die schreckliche Bluttat von Brokstedt. Dabei hatte ein staatenloser Palästinenser im Januar 2023 eine 17-Jährige und einen 19-Jährigen in einer Regionalbahn auf dem Weg nach Hamburg getötet, indem er insgesamt 38-mal mit einem Küchenmesser auf die beiden einstach.