An diesem Donnerstag werden die Familien der toten Teenager in Brokstedt sein und trauern. Michael Kyrath wird mit Ministerpräsident Daniel Günther und dessen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Kränze auf dem Bahnsteig ablegen und in einem Gottesdienst der ermordeten Kinder gedenken.

„Es wird unmöglich sein, alleine zu trauern“, sagt Ann-Maries Vater. Vermutlich wird er vor der Kirche – neben Daniel Günther und dem Brokstedter Bürgermeister Clemens Preine – zu den Trauernden sprechen. Kyrath ist es wichtig, den Rettungskräften und Polizisten, die am 25. Januar 2023 im Einsatz waren, zu danken. Und vermutlich wird er auch an die vielen (Behörden-)Fehler erinnern, die dem Tod der Kinder vorausgegangen waren.

Anfang dieser Woche erst hatten die Eltern der ermordeten Kinder am Bahnhof eine Stele aufgestellt. „In ewiger Liebe“, heißt es auf der kleinen Tafel, die zwei ineinander verflochtene rote Herzen zeigt und die Namen der Mordopfer nennt.

Die Tat im Zug, der Prozess gegen Ibrahim A. in Itzehoe

Ann-Marie, das Mädchen aus Elmshorn, und Danny, der Junge aus Brokstedt, nehmen an jenem 25. Januar nach Schulschluss in Neumünster die Regionalbahn, den RE70 Richtung Hamburg. Vermutlich haben die beiden, erst seit fünf Tagen ein Paar, nur Augen füreinander, als Ibrahim A. sie überrascht. Bewaffnet mit einem Küchenmesser sticht er insgesamt 38-mal auf die beiden ein. So viele Wunden zählen die Rechtsmediziner der Universität Hamburg später.

Erst wenige Tage zuvor war der staatenlose Palästinenser aus der Haft in der JVA Billwerder entlassen worden, ohne dass andere Dienststellen gewarnt gewesen wären, die früher mit Ibrahim A. zu tun hatten. Der Mann lebt seit 2014 in Deutschland. Immer wieder haben Polizeien und Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe gegen ihn ermittelt – nur hatte das kein einziges Mal ausländerrechtliche Konsequenzen. Die sogenannte Fiktionsbescheinigung wurde immer wieder verlängert – auch, weil es Landes- und Bundesbehörden versäumten, sich gegenseitig zu informieren.

Der heute 34 Jahre alte Palästinenser muss sich seit Sommer vor dem Landgericht Itzehoe wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Kammer hat bereits mehrere Dutzend Zeugen vernommen. Frauen und Männer, die Ibrahim A. zum Teil lebensgefährlich verletzt oder lebenslang entstellt hat, Fahrgäste, die sich dem Täter entgegengestellt hatten, Polizisten, von denen sich der staatenlose Palästinenser widerstandslos festnehmen ließ. Ein Urteil dürfte nicht vor Ende April fallen – so lange sind Verhandlungstermine angesetzt. Am Ende des Prozesses wird es darum gehen, ob Ibrahim A. als Doppelmörder lebenslang in Haft muss – oder ob das Gericht ihn für den Zeitpunkt der Tat als unzurechnungsfähig erklärt und er deshalb im Maßregelvollzug landet.

Der Ministerpräsident Daniel Günther

Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack bewegt der Tod der beiden jungen Leute bis heute. Der Ministerpräsident und seine Innenministerin hatten nach der Tat am Brokstedter Bahnhof der Opfer gedacht, Kontakt zu Angehörigen aufgebaut und Dankbarkeit für Einsatzkräfte gezeigt. Günther und Sütterlin-Waack halten noch heute den Kontakt zu den Eltern der Teenager. „Der tödliche Messerangriff hat für Entsetzen und Fassungslosigkeit gesorgt und bei vielen Menschen große Trauer verursacht“, sagt Günther. Er spricht von einem sinnlosen Gewaltverbrechen.

An diesem Donnerstag will Günther mit den Familien der Getöteten in der Brokstedter Kirche „in aller Stille beten. Für die Verstorbenen und die Familien, die um sie trauern. Und für die Menschen, die nach einem Jahr noch immer unter den schrecklichen Ereignissen leiden“, wie der Regierungschef sagt.

Damit sich eine solche Bluttat möglichst nicht wiederhole, habe die Landesregierung, auch in Zusammenarbeit mit Hamburg, unmittelbar nach dem Verbrechen Konsequenzen gezogen und Maßnahmen auf den Weg gebracht, sagt Günther.

Was in Hamburg und in Schleswig-Holstein passiert ist:

Der Hamburger Innensenator Andy Grote

Andy Grote spricht davon, dass die Messerattacke und ihre Vorgeschichte „intensiv aufgearbeitet“ worden seien. Das habe die Aufmerksamkeit „wie unter einem Brennglas auf bestimmte Schwachstellen im System gelenkt, die es abzustellen gilt“, sagt der Hamburger Innensenator.

Von diesen „Schwachstellen“ hat es im Fall Brokstedt viele gegeben. Im Fokus der Kritik stand dabei weniger die Polizei, als denn die Justiz. „Aber natürlich war nicht zuletzt die grausame Tat Anlass, das Thema Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen ganz oben auf die Agenda zu setzen“, sagt Grote. Dass Hamburg am Hauptbahnhof zum 1. Oktober 2023 ein Waffenverbot verhängt hat, habe nicht zuletzt auch mit der Tat in Brokstedt zu tun.

Wie seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Sütterlin-Waack von der CDU bedauert SPD-Politiker Grote, dass sich die Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) noch nicht auf ein bundesweit einheitliches Waffenverbot in Zügen einigen konnte. „Bayern sperrt sich total dagegen. Wir hören da die abenteuerlichsten Begründungen“, ärgert sich der Hamburger Innensenator.

Was Grote ebenfalls noch fehlt, ist eine regelhafte Videoüberwachung in allen Fern- und Regionalzügen. „Die Deutsche Bahn will jetzt schrittweise die Videoüberwachung ausbauen. Aber gut wäre es natürlich, wenn wir hier schneller wären“, sagt Hamburgs Innensenator.

Ibrahim A. war polizei- und justizbekannt, nur teilten Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse nicht miteinander. Der zweite große Fehler war, die Gefahr, die von dem Mann ausging, nicht gesehen zu haben. Hier zeigen sich Parallelen zum Fall des Amokläufers, der in Hamburg sieben Zeugen Jehovas erschossen hat. Darauf reagiert Hamburg. Um die Gefahrenprognosen für auffällig gewordene Menschen zu verbessern, baut das Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum zur Risikobewertung auf. Hier sollen insbesondere Psychologen arbeiten. „Damit wollen wir die Kompetenz schaffen, möglicherweise gefährliche Täter richtig einschätzen zu können“, sagt Grote.

Grote verweist zudem auf die gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter, kurz GERAS. Diese Hamburger Einheit bestehend aus Mitarbeitern des LKA und der Ausländerbehörde sei die einzige gewesen, die im „Fall Brokstedt“ aktiv geworden sei. Die GERAS sei in JVA-Listen auf Ibrahim A. aufmerksam geworden und habe sich daraufhin an die Ausländerbehörde in Kiel gewandt. Nur: „Es existierte keine entsprechende Schnittstelle in Schleswig-Holstein, um die Abschiebung von Ibrahim A. vorantreiben zu können“, sagt Grote.

Diese Zusammenarbeit so zu ertüchtigen, dass sie über Bundesländergrenzen hinweg funktioniere, da sei man nach Brokstedt „einen ganzen Schritt vorangekommen. Ich würde aber nicht sagen, dass wir schon am Ziel sind“, sagt Grote.

Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack

Viele Menschen im Norden seien nach der Tat nur noch mit einem „unguten Gefühl“ Bahn gefahren, sagt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. „Es gibt die klare Erwartung an uns, für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.“ Was Schleswig-Holstein macht und was es plant:

1. Polizisten in Zivil sollen, wenn sie sich kenntlich machen, kostenlos in Zügen mitfahren können, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Das will das Land bundesweit durchsetzen. Aber noch sind sich die Innenminister nicht einig, wie eine einheitliche Kennzeichnung aussehen könnte. „Vieles auf Bundesebene geht leider nicht ganz so schnell“, sagt die Innenministerin. Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen deshalb nicht länger warten und die Regelung zumindest im Norden umsetzen. „Damit hätten wir einen Raum von Flensburg bis Göttingen und Nordhorn bis Sassnitz, in dem das gilt. An der bundesweiten Regelung bleiben wir dran“, sagt Sütterlin-Waack.
2. Schleswig-Holstein ist wie Hamburg für Waffenverbotszonen in Zügen und in Bahnhöfen. Auch hier steht eine bundesweite Lösung noch aus. Das Innenministerium plant jetzt erst einmal einen Alleingang und will die in Bahnhöfen zuständige Bundespolizei überzeugen, dort ein Waffenverbot durchzusetzen.
3. Über sein Wirtschaftsministerium investiert Schleswig-Holstein 2023 und 2024 zusammen zwei Millionen Euro in weitere Sicherheitskräfte. Außerdem werden die Züge nach und nach mit Videotechnik ausgestattet. Schleswig-Holstein investiert weitere 500.000 Euro in die Videoüberwachung an den Bahnhöfen Pinneberg, Husum, Elmshorn und Neumünster. Geprüft wird bei DB Regio auch der Einsatz von Bodycams durch das Zug-Begleitpersonal.

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Ein weiterer Schwerpunkt der Fehlerbereinigung liegt im Informations- und Datenaustausch zwischen den Bundesländern. Auf den Weg gebracht wurde eine bundesweite Datenbank, in der alle Länderpolizeien Informationen zu ihren „aMIT“ hinterlegen sollen. „aMIT“, das sind ausländische Mehrfach- und Intensivtäter. Gelungen ist Hamburg und Schleswig-Holstein in einem gemeinsamen Vorstoß eine entsprechende „Ertüchtigung der Fahndungssysteme“. Jetzt seien die Täterprofile für die Polizeien länderübergreifend recherchierbar. Was Sütterlin-Waack und Grote aber noch fehlt, ist eine Art Punktesystem und bundeseinheitliche Definition, wann wer ein Intensivtäter ist.

Taten wie die in Brokstedt könne man nie ganz ausschließen, sagt die Innenministerin. „Aber ein zweiter identischer Fall wäre jetzt unwahrscheinlicher. Das ist meine große Hoffnung. Ein zentrales Problem im Fall Ibrahim A war, dass die Behörden nicht wussten, wo er sich aufhält, da nicht alle relevanten Informationen allen Behörden vorlagen. Jetzt ist der Austausch der Behörden deutlich besser geworden.“

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina

Hamburgs Justizbehörde stand nach der Messerattacke von Brokstedt stark in der Kritik. Laut Senatorin Anna Gallina (Grüne) habe man die Vorgeschichte der „schrecklichen Tat intensiv aufgearbeitet“ und „ein Maßnahmenpaket geschnürt, dessen wesentliche Ziele umgesetzt“ seien. So sei die Versorgung psychisch auffälliger Straftäter verbessert und ihre Kontrolle verstärkt, die behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch ausgebaut worden.

„Der Angriff in Brokstedt hat gezeigt, dass die engmaschige Betreuung von Untersuchungs- und Strafgefangenen mit psychischen Auffälligkeiten oder Erkrankungen vor und nach ihrer Entlassung von herausgehobener Bedeutung ist. Wir verbessern unter anderem die psychologische Versorgung in der Untersuchungshaft. Am Ende geht es darum, Risiken präventiv zu reduzieren und Hilfen für psychisch kranke Gefangene zu verbessern“, sagt Gallina.

Was hat die Hamburger Justizbehörde unternommen? Sämtliche Untersuchungsgefangenen seien als Sofortmaßnahme einem Risikoscreening unterzogen worden. Dann wurden gemeinsame behördenübergreifende Fallkonferenzen für Strafgefangene und U-Häftlinge vor deren Freilassung etabliert.

Schließlich werde versucht, die Gewaltbereitschaft, die Impulskontrolle und die psychische Gesundheit von Gefangenen zu ermitteln. Neue „Übergangscoaches“ externer Träger sollen zudem Untersuchungsgefangene bei der Lösung von Problemen unterstützen, wie beispielsweise bei der Wohnungssuche, der Suchtbehandlung oder bei der Klärung des ausländerrechtlichen Status, so die Behörde.

Als weitere Konsequenz seien im Oktober 2023 die internen Mitteilungsabläufe bei der Staatsanwaltschaft „vollkommen neu geregelt“ worden.

Laut Justizbehörde gibt es zum Haushaltsjahr 2024 zwölf neue Stellen in der psychologischen Versorgung. „Zu den weiteren Maßnahmen gehören externe Dienstleister und Honorarkräfte, die sich der Arbeitstherapie im Justizvollzug widmen“, heißt es.

Die schleswig-holsteinische Justizministerin Kerstin von der Decken

Kerstin von der Decken, seit eineinhalb Jahren Justizministerin von Schleswig-Holstein, spricht von einer „schockierenden und verstörenden Tat“, die die Menschen in ihrer alltäglichen Umgebung zutiefst verunsichert habe. Die CDU-Politikerin erinnert an die 2012 eingerichtete Stabsstelle Opferschutz im Kieler Justizministerium. Diese habe, beginnend unmittelbar nach der Messerattacke, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes mehr als 150 Geschädigte beraten und ihnen geholfen.

Von der Decken verweist wie ihre Hamburger Amtskollegin Anna Gallina auf Erfolge in der Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo). So sei der Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten verbessert werden. Die JuMiKo hat über die Innenministerkonferenz eine bundesweite Datenbank für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländer angeregt. Zugleich soll der Zugriff von Polizei und Justiz auf die Daten des Ausländerzentralregisters vereinfacht werden.

Mit einem zweiten Beschluss lässt die Justizministerkonferenz prüfen, ob das Bundesrecht die „zeitnahe Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten gewährleistet oder ob hier Nachbesserungsbedarf besteht“. Der „Fall Brokstedt“ zeige, dass die Haftanstalten alle zur Verfügung stehenden Informationen über die Insassen benötigten.

Von der Decken verweist auf 34 neue Stellen, die 2023 im Justizvollzug geschaffen wurden, und 52 weitere Jobs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Darunter seien zehn Richterstellen zur Stärkung der Strafkammern und zur Vermeidung von Haftentlassungen und 16 neue Stellen für Staatsanwälte. Das Parlament habe als Reaktion auf die Messerattacke zudem 100.000 Euro bereitgestellt, um die Opferberatung auszubauen.