Spitzenpolitiker bekommen nur mittelmäßige Noten. Die CDU-Wähler bewerten Bürgermeister Ahlhaus schlechter als SPD-Spitzenkandidaten Scholz.
Hamburg. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition wollen die Hamburger den Wechsel. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts sprechen sich 24 Prozent für ein Regierungsbündnis von SPD und GAL aus. Für eine SPD-Alleinregierung sind 21 Prozent. Der CDU trauen nur zwölf Prozent die alleinige Verantwortung zu, einer Großen Koalition 13 Prozent. Schwarz-Gelb, wie auf Bundesebene, wollen nur sechs Prozent. Auch einer Neuauflage von Schwarz-Grün erteilen die Hamburger mit fünf Prozent eine klare Absage wie sowie einer Dreierkoalition aus SPD, GAL und Linkspartei mit drei Prozent.
Das Meinungsforschungsinstitut Psephos hatte in der Zeit vom 29. bis zum 1. Dezember 1002 Hamburger befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ.
Die Ergebnisse zeigen erneut einen deutlichen Vorsprung für die SPD, die derzeit im Rathaus in der Opposition ist. Sogar eine absolute Mehrheit für die Neuwahl am 20. Februar rückt danach in greifbare Nähe. Bei der Sonntagsfrage votieren 45 Prozent der Hamburger für die SPD (Juli: 41 Prozent). Die CDU stürzt dagegen weiter ab von 35 Prozent im Juli auf 28 Prozent. Nutznießer ist die GAL, die den Bruch herbeigeführt hatte. Ihre Werte kletterten auf 14 Prozent (Juli: 10 Prozent). Die Linke liegt bei sechs Prozent, die FDP bei drei. Auch bei einem direkten Vergleich der beiden Spitzenkandidaten liegt SPD-Mann Olaf Scholz mit 56 Prozent deutlich vor Christoph Ahlhaus, der trotz Amtsbonus nur auf 21 Prozent.
Im Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt die Umfrage zudem eine deutliche Unzufriedenheit mit dem politischen Spitzenpersonal. So bekommt Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) mit einer 3,7 ein Gerade-noch-Befriedigend. Im Juli hatten die Hamburger Ahlhaus, der damals noch Innensenator war, sogar noch etwas besser mit 3,5 bewertet. Dabei kommt der Senatschef bei Männern (3,6) etwas besser an als bei Frauen (3,8). Auch im eigenen Lager ist die Zustimmung dürftig: Die CDU-Wähler geben ihm gerade mal eine 3,3. Schlechter schneidet nur Ex-Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) ab. Ihre Durchschnittsnote liegt auch nach dem Aus für die Primarschule bei 3,8. Die GAL-Wähler geben ihr auch nur eine Note von 3,1 - was auf eine Entfremdung schließen lässt.
Neuwahl: SPD vor absoluter Mehrheit
Wie gut die SPD derzeit in den Wählergunst dasteht, zeigt auch die Note für den designierten SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Obwohl er als SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter nur indirekt an der Hamburger Politik beteiligt ist, konnte er sich von 3,0 im April auf 2,9 verbessern - mit einem leichten Plus bei den weiblichen Wählern. Interessant ist auch die Zustimmung aus den anderen Lagern: Die eigene Wählerschaft unterstützt ihn deutlich (2,4). Aber auch aus dem CDU-Lager bekommt er eine 3,1 - und schneidet damit besser ab als der eigene Kandidat Ahlhaus (3,3). Dass derzeit alles auf Scholz hinausläuft, zeigt die Bewertung der GAL-Wählerschaft. Mit 3,2 liegt er nah bei den Noten, die sie dem eigenen Führungspersonal geben.
Die designierte Spitzenkandidatin und frühere Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk bekommt auch eine 3,2. Insgesamt liegt die Bewertung der GAL-Politikerin, die unter anderem für den Bau der umstrittenen Stadtbahn ist, bei 3,8. Dagegen sehen die Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) inzwischen in einem besseren Licht. Sie gaben ihm eine 3,0 (April 2010: 3,2). Interessant ist auch wieder der Blick in die Wertungen aus den verschiedenen politischen Lagern. Obwohl sein Rücktritt entscheidend für das Ende der schwarz-grünen Koalition war, bekam er aus der grünen Wählerschaft eine 3,2. Einen tiefen Blick in die Seele der CDU-Anhänger offenbart dies: von Beust gaben sie eine 2,5, das ist deutlich besser als die Note für den derzeitigen Spitzenkandidaten Ahlhaus.
Ganz ähnlich ist die Tendenz des ZDF-Politbarometers, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach wünschen sich 58 Prozent der Hamburger Scholz als Bürgermeister, nur 20 Prozent sind für Ahlhaus.
Die SPD sieht sich durch die Ergebnisse der Umfrage in ihrem Kurs bestätigt. Die anderen Parteien reagierten zurückhaltend. Die Werte seien eine Momentaufnahme, sagte CDU-Landes-und Fraktionschef Frank Schira. "Die CDU wird ein ganz anderes, deutliches besseres Ergebnis erzielen. Christoph Ahlhaus ist noch nicht lange im Amt, seine Werte werden selbstverständlich ebenfalls noch steigen."
Noch gibt es allerdings eine große Unbekannte im Kräfteverhältnis der Parteien. Walter Scheuerl, Initiator des Volksentscheids gegen die Primarschule, will offenbar mit einer eigenen Partei zur Wahl antreten. In der kommenden Woche will er seine Entscheidung offiziell bekannt geben.
Nach Informationen der "Welt" habe Scheuerl vor Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, dass es wohl zur Parteigründung kommen werde. Ihm gehe es darum, die bürgerliche Politik für Hamburg zu sichern. Derzeit werde an dem Parteiprogramm gearbeitet. Einen Namen für die Scheuerl-Partei gebe es aber noch nicht.