Hamburgs früherer SPD-Chef Mathias Petersen hält eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Linken in der Bürgerschaft für denkbar.
Hamburg.
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der SPD,
Mathias Petersen
, hat vor übertriebenen Ängsten vor der politischen Linken gewarnt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe kein Beschluss der Linken darauf schließen lassen, dass sie die Demokratie in Frage stellen würden, sagte Petersen in der Hamburg1-Sendung "Schalthoff live". "Insofern muss man diese Ängste mal ein bisschen hintenanstellen." Schon 1946 hätten KPD-Mitglieder im Hamburger Senat gesessen und das habe auch funktioniert.
"Ich denke, diese Panikmache ist schwierig", sagte Petersen in der Hamburg1-Sendung "Schalthoff live" weiter. "Mir soll erst mal jemand sagen, dass ein Herr Bischoff, der sich ja ganz intensiv um die HSH-Nordbank gekümmert hat, eine Frau Heyenn oder ein Herr Hackbusch keine Parlamentarier sind, mit denen man sehr eng und gut zusammenarbeiten kann."
SPD-Landeschef und designierter Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz hatte wenige Stunden zuvor in einem
im Abendblatt-Interview eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ausgeschlossen.
Wie Petersen setzt Scholz darauf, dass es nach der Bürgerschaftswahl im Februar für Rot-Grün reichen wird. Auf die Frage, ob er für den Fall, dass SPD und GAL keine Mehrheit bekommen, ein Dreierbündnis mit den Grünen und der Linkspartei anstrebe, sagte SPD-Chef Scholz: "Rot-Rot-Grün ist für unsere Stadt keine Perspektive. Dazu wird es mit mir nicht kommen."
Laut Petersen ist das "Angstschüren vor der Linken" nicht richtig: "Es kommt darauf an, was für einen Koalitionsvertrag man hat, was in diesem Koalitionsvertrag steht." Es gehe nicht um eine Nato-Mitgliedschaft, sondern um Hamburg. Mathias Petersen war im Zuge des
Stimmzettelklaus bei der SPD
im Jahr 2007 um seine Bürgermeisterkandidatur gebracht worden.
Am Mittwochabend teilte der Sender mit, dass Petersen Wert auf die Feststellung lege, die zitierten Äußerungen seien nicht als Widerspruch zu Landeschef Olaf Scholz zu verstehen. Bei seinen Äußerungen handele es sich vielmehr um eine allgemeinpolitische Einordnung und Positionierung.