Die Grünen haben die schwarz-grüne Koalition in Hamburg platzen lassen. Auf einer PK begründeten die Verantwortlichen diesen Schritt.
Hamburg. Schwarz-Grün ist in Hamburg am Ende. Die GAL will das Bündnis mit der CDU beenden. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag auf einer Pressekonferenz. 100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, "dass dieser Neustart nicht gelungen ist".
Live dabei mit abendblatt.de: So verlief die Pressekonferenz der GAL!
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. "Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten."
Am Sonnabendabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. "Wir sind überzeugt, das Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind", sagte Fegebank. Bürgermeister Ahlhaus wurde am Sonntag über die Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte Bildungssenatorin Christa Goetsch. "Die Abstimmungen und Absprachen waren nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren", sagte sie.
Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20. Februar stattfinden. Fegebank betonte: "Wir schließen keine Koalition aus."
Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.
Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.
Stimmen zum Scheitern der Hamburger Koalition:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“, sagte Bosbach „Spiegel Online“. Der Innenexperte, der als Kritiker von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene kaum noch Chancen ein. „Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell wäre“, sagte Bosbach. „Ich kann mich nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden.“
Kurt Beck , rheinland-pfälzischer SPD-Vorsitzender: „Der Ausstieg der Grünen aus der Koalition in Hamburg zeigt, es gibt keine zukunftsfähige und tragfähige politische Schnittmenge zwischen Grünen und der CDU.“. Dies zeige sich insbesondere an der Atompolitik der Bundesregierung, die „verantwortungslos“ sei.
Die Parteivorsitzenden der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten in Berlin, die Entscheidung der Hamburger Grünen sei konsequent und richtig. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“ Seit dem Rücktritt des früheren Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, stellte das Spitzenduo fest.
