Nach der beschlossenen Trennung von HSH-Chef Nonnenmacher attackiert die Opposition jetzt auch Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge.
Hamburg. Der Beschluss des Senats, auf die Entlassung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher zu drängen, war keine 30 Stunden alt, da nahm die Opposition ein neues Ziel ins Visier: Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Er sei in Sachen HSH Nordbank "befangen", hielt ihm SPD-Fraktionschef Michael Neumann in der Bürgerschaft vor und griff gleich zwei Bürgermeister an: Ole von Beust hätte Frigge nicht in den Senat berufen dürfen, und sein Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) diese Berufung niemals wiederholen dürfen.
Als Beleg für seine Attacke führte Neumann vor allem Frigges Beteiligung an der Unternehmensberatung C4 an, die aus seiner Sicht geschäftliche Beziehungen zur HSH unterhalte. Erst als das bekannt geworden sei, habe sich der Finanzsenator von Nonnenmacher distanziert. Außerdem hätte HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper in seiner Zeit als Chefkontrolleur der Deutschen Bank C4 erste Aufträge vermittelt. "Schön, wenn man Freunde hat", ätzte Neumann. Auch Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linkspartei, attestierte dem Finanzsenator ein "Glaubwürdigkeitsproblem".
Obwohl die SPD den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank auf diesen Komplex ausweiten will, übernahm Frigge seine Verteidigung weitgehend selbst. Dass Neumann den Fall Nonnenmacher nutze, um nun den Finanzsenator zu "diffamieren", zeige ihm eines, so Frigge: "Dass die SPD von der Sache überhaupt keine Ahnung hat." Neumann solle nicht alles glauben, was in den Zeitungen stehe, riet der Finanzsenator, verwies dann aber darauf, dass unter anderem das Abendblatt ja richtig berichtet habe: Dass eben nicht C4 die HSH berate, sondern die eigene Firma eines Geschäftsführers einer Tochterfirma. Mit der habe er überhaupt nichts zu tun, so Frigge. "Das ist sauber voneinander getrennt." Das gelte auch für den HSH-Miteigner J.C. Flowers: Den US-Investor berate C4 nicht in Sachen HSH, sondern in anderen Themen.
CDU-Finanzexperte Thies Goldberg warf Neumann vor, gezielt Personen mit einer "Tüte voll Dreck" zu bewerfen, nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. "Sie scheinen es jedem übel zu nehmen, der vor der Politik etwas anderes gemacht und deshalb geschäftliche Kontakte hat." GAL-Fraktionschef Jens Kerstan warf der SPD vor, Frigge nur zu attackieren, weil man damit "viel Aufregung in der Stadt produzieren kann". Der Senator habe die Vorwürfe entkräftet.
Kerstan war es auch überlassen, das Handeln der schwarz-grünen Koalition in Sachen Nonnenmacher zu erklären. Zwar komme die Sanierung der Bank, der Hamburg allein 2009 noch einmal 1,5 Milliarden Euro an Kapital und fünf Milliarden an Garantien zur Verfügung gestellt hatte, besser voran als erwartet. Dennoch sei die öffentliche Wahrnehmung: "Das ist eine Skandalbank." All die Vorwürfe, von fingierten Kündigungsgründen für unliebsame Manager bis hin zu Bespitzelungen von Politikern, gefährdeten die weitere Sanierung. "Da es deutlich wurde, dass dieser Vorstand unter Führung von Professor Nonnenmacher nicht in der Lage war, diese Probleme zu lösen und die Bank aus den Skandalen herauszuholen, und nicht einmal den Anschein erweckt hat, dass man ernsthaft an Aufklärung interessiert ist", so Kerstan, sei es notwendig gewesen, die Ablösung von Nonnenmacher in die Wege zu leiten.
Finanzsenator Frigge betonte, dass der Senat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Auf der einen Seite steht die Genesung der Bank, die die - noch unveröffentlichten - Zahlen aus dem dritten Quartal betätigen würden. "Auf der anderen Seite gibt es natürlich eine ganze Reihe von Skandalen, das sieht ja ein Blinder mit dem Krückstock. Das ist eine Belastung für die HSH Nordbank." Letzteres habe den Ausschlag gegeben, sich von Nonnenmacher zu trennen.
Für Aufsehen sorgte CDU-Experte Goldberg, der die Trennung "aus einem einzigen Grund" als richtig bezeichnete: "Um die HSH aus den Schlagzeilen zu bringen, in die eine verfehlte Oppositionspolitik sie gebracht hat." Mit dieser Aussage, so Linken-Chefin Heyenn, sorge Goldberg dafür, dass die Abfindung für Nonnenmacher - im Gespräch sind knapp vier Millionen Euro - "möglichst hoch wird".
