Nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat Initiative “Unser Hamburg - unser Netz“ den entsprechenden Volksentscheid jetzt angemeldet.

Hamburg. Voraussichtlich im September 2013 stimmen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über den vollständigen Kauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt ab. Die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" hat den entsprechenden Volksentscheid jetzt angemeldet. Voraussetzung dafür war das erfolgreiche Volksbegehren: In dem hatte die von dem Umweltverband BUND, der evangelischen Kirche und der Verbraucherzentrale Hamburg getragene Initiative 116.197 Unterschriften gesammelt.

+++ Darum geht es beim Rückkauf von Strom-, Fernwärme- und Gasnetz +++

+++ Olaf Scholz: "Der Senat darf nicht ängstlich werden" +++

+++ Vattenfall-Konkurrent kündigt Klage gegen Hamburg an +++

+++ Darum geht es beim Rückkauf von Strom-, Fernwärme- und Gasnetz +++

Senat und Bürgerschaft waren dem Begehren aber nicht gefolgt. Stattdessen hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die "Energiewende" verkündet. Sie beinhaltet, dass die Stadt den Energiekonzernen Vattenfall und E.on 25,1 Prozent der Netze für 543 Millionen Euro abkauft und Einfluss auf den Energiemix bekommt. Das kritisiert die Initiative: Die Energiepolitik müsse unter demokratische Kontrolle und dürfe nicht den Interessen großer Energiekonzerne unterliegen.