Hamburger Türken wollen Beitrag zu Energiewende in der Hansestadt leisten. Scheuerl (CDU) wirft BUND illegale Spendenpraxis vor. Scholz lobt Atomausstieg.
Hamburg. Die Türkische Gemeinde Hamburg unterstützt das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze. "Die Energieversorgung für alle Hamburger sollte zukünftig wieder dem Allgemeinwohl verpflichtet sein“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Hüseyin Yilmaz, am Freitag in der Hansestadt. "Wir sehen in der Unterstützung dieses wichtigen Volksbegehrens einen aktiven Beitrag dafür, dass sich Türken und Deutsche gemeinsam in Hamburg für eine Energiewende einsetzen“, sagte Yilmaz weiter.
Neben der Türkischen Gemeinde unterstützen auch zahlreiche Künstler das Begehren. So unterzeichneten unter anderem der Musiker Jan Delay, Schauspieler Peter Lohmeyer und Filmregisseur Hark Bohm einen gemeinsamen Aufruf. Darin fordern sie die Bevölkerung dazu auf, das Begehren zu unterschreiben.
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Unser Hamburg – Unser Netz“ verlangen vom Senat und der Bürgerschaft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Bis einschließlich Mittwoch (22. Juni) haben Unterstützer die Möglichkeit, an insgesamt 20 Stellen ihre Unterschrift abzugeben.
+++ Die wichtigsten Infos zum Volksbegehren +++
Derweil wirft der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl (CDU-Fraktion) der Umweltschutzorganisation BUND vor, sich beim Volksbegehren nicht an Recht und Gesetz zu halten. Der Grund: Der BUND stellt Spendenquittungen für Zahlungen auf ein Projektkonto aus, das zur Finanzierung des Volksbegehrens eingerichtet wurde.
"Mit ihrem Vorgehen setzen sich die Initiatoren und der BUND dem Verdacht illegaler Praktiken aus", sagte Scheuerl, der Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord habe stets eine Steuervergünstigung im Falle einer Verwendung von Spenden für Kampagnenmaterial von Volksinitiativen abgelehnt.
"Die Vorwürfe empfinden wir als abstrus", sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Das Volksbegehren diene der Umsetzung der Klimaschutz-Ziele des BUND, wie sie in der Satzung festgeschrieben seien. Daher sei das Volksbegehren gemeinnützig und Spenden steuerlich abzugsfähig.
Scholz: Ausstieg aus der Atomenergie ist gut
Unterdessen hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundesrat den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie begrüßt. "Es ist gut, dass es heute im zweiten Anlauf gelingt, aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland auszusteigen“, sagte Scholz am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Noch besser wäre gewesen, wenn dies bereits im ersten Anlauf - wie von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen – gelungen wäre.
Scholz bezeichnete den endgültigen Ausstieg auch als "wichtiges Signal an die deutsche Industrie, denn er schafft Planungssicherheit und Vertrauen“. Scholz sagte weiter: "Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, weiterhin bezahlbare und sichere Energie zur Verfügung zu stellen. Wir müssen alle Wege nutzen, um einen vernünftig organisierten Ausstieg zu bewerkstelligen.“ Dabei spiele der Ausbau der Windkraft – Offshore und Onshore – eine entscheidende Rolle, sagte er.
Hamburgs Bürgermeister forderte zudem "vernünftige Regelungen für energieintensive Unternehmen, damit diese auch weiterhin in Deutschland investieren“. Nur dann sei die Bundesrepublik in der Lage, ihre internationale Position als High-Tech-Land und eine der führenden Exportnationen zu sichern. (dapd/pum)
