Die Position des Senats zum Ankauf der Hamburger Energienetze sei mit den Forderungen der Initiative “Unser Hamburg - Unser Netz“ nicht vereinbar.
Hamburg. Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hält die Position des Senats zur Übernahme der Hamburger Energienetze für nicht vereinbar mit den eigenen Standpunkten. Dies erklärte die Initiative am Mittwoch nach Gesprächen mit Bürgermeister Olaf Scholz, Umweltsenatorin Jutta Blankau und Staatsrat Christoph Krupp (alle SPD) im Rathaus. "Unser Hamburg - Unser Netz" bleibe bei der Forderung, 2013 einen Volksentscheid zu einem vollständigen Rückkauf der Netze durchzuführen. Scholz hatte erklärt, für die Stadt maximal 25,1 Prozent der Netze der Energieversorger Vattenfall und Eon kaufen zu wollen.
Bei dem Treffen mit Scholz habe die Initiative festgestellt, "dass der Bürgermeister gänzlich andere Vorstellungen von einer klimaverträglichen und transparenten Energiewende hat", teilte "Unser Hamburg - Unser Netz" mit. Die "massiven Bedenken" der Initiative gegenüber dem Ende November verkündeten Energie-Deals mit Vattenfall und Eon hätten sich während des Gesprächs weiter verstärkt.
Der Senat zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Austausch im Rathaus. "Das war ein gutes Gespräch. Unsere Position: Am besten wäre es, wenn sich die Initiative davon überzeugen ließe, dass Energiewende und CO2-Reduzierung auch ohne den vollständigen Rückkauf der Netze zustande kommen“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein.
Zum Thema "Hamburg schafft die Energiewende“ hält Scholz am Nachmittag in der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr eine Regierungserklärung. Hamburg trägt 2011 offiziell den Titel Umwelthauptstadt der EU-Kommission und wird 2012 von der spanischen Stadt Vitoria-Gasteiz abgelöst.
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Zuletzt hatte "Unser Hamburg - unser Netz Kritik von Scholz als "unhaltbar" zurückgewiesen. Scholz hatte die Initiative in einem Abendblatt-Interview als "hasenfüßig" bezeichnet. Dagegen wandte sich gestern Manfred Braasch, einer der Vertrauensmänner der Initiative: "Dass wir das Volk erst 2013 parallel zur Bundestagswahl abstimmen lassen wollen, ist mehrfach richtig." Das Datum verspreche eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung und damit eine höhere Ergebnislegitimation. Zudem werde 2013 das Netze-Vergabeverfahren laufen. Das heiße zum einen, dass vorher ohnehin nur vorbehaltliche Verträge geschlossen werden könnten und dass zum anderen das Thema dann aktuell sei. Scholz argumentiere "sachlich nicht überzeugend", so Braasch weiter.
Olaf Scholz hatte der Initiative wegen ihrer Zeitplanung unter anderem vorgeworfen, dass sie selbst nicht glaube, eine Mehrheit zu bekommen.
