Der Wahlkampf hat begonnen: Jetzt steht die Zukunft der Energienetz auf dem Plan. Unter Bedigungen scheint die Union gesprächsbereit.

Hamburg. Die Zukunft der Energienetze wird zum Politikum im Wahlkampf. Vor der Entscheidung der Bürgerschaft am Donnerstag über die Forderungen der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz!" hat die Linkspartei einen Zehn-Punkte-Plan für den Rückkauf in städtische Hand vorgelegt. Unter anderem geht es um die Interessen der Beschäftigten bei den Energiekonzernen Vattenfall und E.on und um die Verwendung der Einnahmen für Klimaschutz und soziale Energietarife.

Auch die GAL hält den Rückkauf der Netze für möglich, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. "Andere Städte machen vor, dass Netze in öffentlicher Hand gut und sogar besser aufgehoben sind als in Händen von renditehungrigen Energiekonzernen."

Die CDU kann sich den Rückkauf nur unter Bedingungen vorstellen, etwa müsse der wirtschaftliche Betrieb nachgewiesen werden. Die SPD will vor der Wahl keine Entscheidungen von finanzpolitischer Tragweite treffen.