Der Senat soll die Bürger vor der Privatisierung öffentlicher Unternehmen um Erlaubnis bitten, so das Ziel der Initiatoren. 62.000 Unterschriften sind nötig.

Hamburg. Darf die Stadt ihre öffentlichen Unternehmen wie Wasserwerke, Stadtreinigung, Hochbahn, UKE, Schauspielhaus oder die Wohnungsgesellschaft Saga/GWG verkaufen, wenn Senat und Bürgerschaft es für sinnvoll halten? Die Initiative "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" will dieses Recht einschränken und fordert die Aufnahme eines Passus in die Verfassung, wonach vor einem Verkauf die Bürger gefragt werden müssen.

Vom 3. bis 23. Mai können die wahlberechtigten Hamburger dieses Ziel im Rahmen eines Volksbegehrens per Unterschrift unterstützen. Möglich ist das in 21 Eintragungsstellen (Kundenzentren der Bezirke) oder bei der Unterschriftensammlung durch die Volksinitiatoren. Mehr als 500 Hamburger haben sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes als freiwillige „fliegende Sammler“ gemeldet, um Unterschriften zu sammeln. Auch per Brief kann das Volksbegehren unterstützt werden. Dazu reicht ein formloser Antrag auf Briefeintragung, der per Postkarte, Fax oder E-Mail an die Briefeintragungsstelle Volksbegehren des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder über das Internet unter www.hamburg.de/wahlen gestellt werden kann.

Im ersten Schritt hatten die Initiatoren in nur drei Wochen rund 13.836 Unterschrift gesammelt und so die Möglichkeit eines Volksbegehrens geschaffen. Kommen nun mindestens 62.732 gültige Unterschriften (entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten) zusammen, könnte es zu einem Volksentscheid kommen. Er würde parallel zur Bundestagswahl 2013 stattfinden. Stimmen die Bürger dann für das Anliegen der Initiative, müsste sich der Senat vor jeder Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten. (dey/abendblatt.de)