Hamburg. Hansestadt investiert 91 Millionen Euro in diesem Jahr. Aber: Kliniken fordern höhere Zuschüsse. Kritik an Gesetzesreform.
Hamburgs Kliniken stehen vor Millionen-Investitionen: Gebäude werden modernisiert, Stationen erweitert, OP-Säle mit neuester Technik aufgerüstet. So hat das Krankenhaus Mariahilf in Harburg erst in diesem Jahr einen 42-Millionen-Euro-Neubau bezogen; am Marienkrankenhaus in Hohenfelde werden gerade für 16 Millionen Euro die OP-Bereiche erweitert und modernisiert.
Dabei geht es immer um viel Geld, das die Kliniken nicht allein aufbringen können. Für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Großgeräte sind die Bundesländer zuständig, hier also die Hansestadt. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir rund 465 Millionen Euro in die Hamburger Krankenhäuser investiert. Für die Krankenhausförderung 2015 und 2016 haben wir im Haushalt je 91 Millionen Euro bereitgestellt und für die Folgejahre Investitionen in gleicher Höhe vorgesehen“, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).
Aber reichen diese Summen für eine sichere Zukunft aus? Nein, meinen die Verantwortlichen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG). „In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren im Durchschnitt etwa 108 Millionen Euro im Jahr von der Stadt zur Verfügung gestellt“, sagt HKG-Geschäftsführerin Dr. Claudia Brase, also früher mehr als heute. „Jährlich fehlen uns derzeit 65 Millionen Euro, in Zukunft dann 84 Millionen Euro.“ Laut Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus und der Deutschen Krankenhausgesellschaft würden die Hamburger Kliniken 175 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr benötigen.
Rico Schmidt, Sprecher der Gesundheitsbehörde, entgegnet: „Wir sind zwar mit den Fördermitteln ein wenig zurückgegangen, aber nach wie vor im Bundesvergleich auf dem Spitzenniveau. Bei den Herausforderungen, die in Zukunft auf den Hamburger Haushalt zukommen, war und ist es auch schwierig, das Niveau von 91 Millionen Euro zu halten.“ Die größten Herausforderungen seien die Ausgabenbegrenzung und zusätzliche Gelder für Flüchtlinge. Ein weiterer Aspekt könnte kleinen Kliniken Probleme machen: In Hamburg müssen Krankenhausträger ein Drittel bis die Hälfte der Investitionen selbst aufbringen. „Die Hamburger Regelung führt leider dazu, dass an dem größten Kostenblock, dem Personalbudget, zusätzlich gespart wird“, sagt Brase. Das Krankenhaus sei gezwungen, die Eigenbeteiligung zusätzlich zu erwirtschaften.
Mit einer Reform des Krankenhausstrukturgesetzes will die Bundesregierung ab 2016 die Qualität der Klinikleistungen bei der Planung berücksichtigen. Je nach Leistung soll es Zu- oder Abschläge geben. Auch mehr Geld für zusätzliche Pflegekräfte ist versprochen. Hamburger Kliniken sehen aber kaum Vorteile durch die Reform.
