Die Gewerkschaft Ver.di richtet einen dramatischen Appell an die Politik. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks verspricht Soforthilfe. Krankenhausgesellschaft beklagt politische Vorgaben.

Hamburg. Um die Pflegesituation in den Hamburger Krankenhäusern zu verbessern, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di deutlich mehr Personal gefordert. Dabei gehe es um Leben und Tod, wie Hilke Stein sagte, Ver.di-Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales: „Die Leistungen in den Kliniken sind gestiegen, die Personalzahlen nicht. Der Druck auf das Personal steigt, die Qualität der Versorgung sinkt. Personal kostet – Personalmangel kostet Leben.“

Seit dem letzten „Check“ der Gewerkschaft aus dem Jahr 2013 habe sich nichts geändert. Damals hätten 4200 Stellen in den Krankenhäusern gefehlt. Insgesamt beschäftigen die Hamburger Kliniken rund 31.000 Mitarbeiter.

Ob tatsächlich so viele Stellen fehlen, ist umstritten. Ein Gewerkschaftsvertreter sprach von zehn bis 15 sogenannten Gefährdungsanzeigen pro Woche allein im UKE. In diesen Situationen sind nicht genügend Mitarbeiter auf den Stationen, um die Arbeit zu bewältigen. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die maßgeblich an der Krankenhausreform auf Bundesebene mitgearbeitet hat, sagte dem Abendblatt, man brauche ein neues Finanzierungssystem für die Pflege. „Im Moment haben wir keines, das den Klinikalltag richtig abbildet.“ Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe beschlossen, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie solle bis spätestens Ende 2017 Vorschläge machen.

Ver.di fordert sofortige Entlastung

Das geht den Gewerkschaften nicht schnell genug. Ver.di-Vertreterin Stein sagte: „Wir brauchen jetzt eine Entlastung.“ Immerhin habe sich die Politik des Themas angenommen. Prüfer-Storcks erwähnte ein Sofortprogramm für die Krankenpflege, durch das pro Jahr 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden.

Davon bekämen die Hamburger Häuser gerade einmal je drei neue Pflegekräfte, rechnete Dr. Claudia Brase vor, Geschäftsführerin der Krankenhausgesellschaft. Die Hamburger Kliniken hatten sich selbst mit einem dringenden Appell an Prüfer-Storcks gewandt, die vorgesehene Reform so nicht durchzuführen. Die gesamte Entwicklung der Gesundheitsmetropole Hamburg sei bedroht. Was die Politik an Finanzierung anbiete, reiche bei Weitem nicht. Im Übrigen drohe Bürokratie, und die Diskussion um Qualität sei widersprüchlich.

Enormer Kostendruck

Nahezu alle deutschen Krankenhäuser blicken sorgenvoll in die Zukunft. Das schwerwiegendste Problem sei der Kostendruck. Jedes fünfte Haus halte dem kaum mehr stand, heißt es in einer Forsa-Studie für die Unternehmensberatung Rochus Mummert. 78 Prozent der Manager öffentlicher Krankenhäuser gehen davon aus, dass sich der Kostendruck weiter verschärft. Bei den Privatkliniken seien es mit 53 Prozent etwas weniger. Fast die Hälfte der noch etwa 2000 Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen. Prüfer-Storcks sagte unlängst, die Hamburger Kliniken schrieben schwarze Zahlen. Verd.di versteht deshalb nicht, warum sie nicht besser bezahlen.

Die Gewerkschaft unterstützt die sogenannten Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhaus-Reform. Darin steht, dass man beispielsweise Personalschlüssel gesetzlich festlegen solle. „Ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung und damit die Sicherstellung qualitativer Standards als Voraussetzung für das Erbringen bestimmter Leistungen.“ Gleichzeitig sollten die Krankenhäuser die Leiharbeit und Werkverträge abbauen.

Auszubildende fehlen

Ein mindestens gleich großes Problem sei die Ausbildung von Pflegefachkräften, so Ver.di. Für den Sommer sei nicht einmal die Hälfte der Azubi-Plätze belegt. Das Abwerben von Pflegern zwischen Hamburger Kliniken hat dazu geführt, dass einige Häuser bis zu 3000 Euro Kopfprämie an einen Vermittler zahlen. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden nach der Ausbildung nicht weitermachen. Die Arbeitsbelastung sei zu hoch, die Bezahlung zu schlecht.

Die Krankenkassen kommen für die Krankenhausbehandlung auf. Sie haben die Ausgaben dafür zuletzt um gut zwei Prozent erhöht. Kathrin Herbst, Hamburger Landeschefin vom Kassenverband Vdek, sagte dem Abendblatt: „Wir sind genauso wie die Krankenhausbeschäftigten unzufrieden damit, dass zahlreiche Hamburger Krankenhäuser bislang nicht transparent nachweisen, wie viele Pflegestellen sie mit dem Geld der Versicherten tatsächlich dauerhaft geschaffen haben.“

Nur unangemeldete Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen könnten gewährleisten, dass das Geld nachweislich in die Pflege fließe. Denn zuletzt habe man beobachtet, dass Fördermittel in Stellen flossen, die es nach einem Jahr nicht mehr gegeben habe.

Krankenkassen und Krankenhäuser streiten beständig um Abrechnungen und die Honorierung von Leistungen. Während die Kassen argumentieren, dass zu oft operiert wird, führen Ärzte und Kliniken die alternde Gesellschaft an. Dabei sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Kliniken in den letzten fünf Jahren von 52 auf 64 Milliarden Euro gestiegen. Jeder dritte Euro der Krankenversicherten wandert in die stationäre Versorgung. Und doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Andere Bereiche des Gesundheitswesens sind noch deutlich teurer geworden. Was die Deutschen für ihr Wohlergehen ausgeben, ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren praktisch gleich geblieben.