Der haushaltspolitische Sprecher, Roland Heintze, nennt Verbot zur Neuverschuldung bis 2020 “wenig ambitioniert“. Es sei bereits 2015 möglich.

Hamburg. "Egal, wie viele neue Kredite aufgenommen werden: Die Verschuldung Hamburgs ist zu hoch. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten sollten wir alles unternehmen, die Neuverschuldung auf Null zu drücken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Roland Heintze. Das sei dringend nötig, "um die jährlichen Zinszahlungen von fast einer Milliarde Euro nicht noch weiter zu erhöhen“. Die Hamburger CDU hält die Sparpläne des SPD-geführten Senats demnach für unzureichend.

Das Ziel, das Verbot von Neuverschuldung bis 2020 in die Hamburger Verfassung zu übernehmen, nannte Heintze „wenig ambitioniert“. Dies sei bereits bis 2015 möglich. Auch warnte der CDU-Politiker davor, den weniger strengen Schuldenstopp zu kippen, der ab 2013 gelten soll. „Hamburg wird bald das einzige Bundesland sein, welches mitten in einer weltweiten Schuldenkrise seine Schuldenregeln lockert“, sagte der Haushaltspolitiker.

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Den Länderfinanzausgleich bezeichnete Heintze als „wichtig für unsere Gemeinschaft“. Allerdings sei es nicht in Ordnung, dass „der Länderfinanzausgleich wenig Anreize für Nehmerländer setzt, ihre Lage zu verbessern.“ Es könne nicht sein, dass erwirtschaftete Überschüsse in einem derart großen Maße durch den Ausgleichsmechanismus abgeschöpft würden. „Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik darf nicht bestraft werden“, sagte Heintze.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst in der „Passauer Neuen Presse“ betont, dass sich aus den 3,7 Milliarden Euro, die Bayern jährlich in den Länderfinanzausgleich zahle, die Staatsschulden des Freistaates binnen zehn Jahren tilgen ließen. Auch die Hansestadt Hamburg gehört beim Finanzausgleich zu den Geberländern. (dapd/abendblatt.de)