Die Rede von Bürgermeister Olaf Scholz war sachlich, zeigte aber auch Visionen auf

Hamburg. Als brillanter Redner ist der neue Bürgermeister nicht gerade bekannt. Die schon im Wahlkampf viel zitierte "Sachlichkeit" des Olaf Scholz prägte auch seine erste Regierungserklärung vor der Bürgerschaft. Passend dazu wählte er Worte wie "Vernunft", "Pragmatismus" und "Verlässlichkeit", mit denen er die Stadt in den kommenden vier Jahren regieren möchte.

Dies will er, das betonte Scholz mehrfach, gemeinsam mit der Opposition tun. So verpflichte sich der neue Senat, "gute Argumente für die Sache vorzubringen", gleichzeitig versprach er aber auch zuzuhören, "wenn irgendwo bessere Argumente in der Debatte sind". Sein Wunsch an die Opposition: "Suchen auch Sie nach den besseren Argumenten und bleiben Sie überzeugbar. Wir bleiben es auch."

Scholz' Sachlichkeit hielt ihn aber nicht von Visionen ab. "Wir wollen Hamburg zu einer Innovationshauptstadt in Europa machen", sagte er. Dies will er durch eine "enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Wissenschaft und öffentlicher Hand" erreichen. Die Innovation schrieb er der Wirtschaftsbehörde sogar mit in den Namen.

+++ Die komplette Rede von Olaf Scholz im Wortlaut +++

Seinen Kritikern nahm Scholz bereits in der Regierungserklärung den Wind aus den Segeln: "Vielleicht wird der eine oder andere morgen bemängeln, dass unseren Plänen der Glamour fehle, dass wir keine großen Überraschungen bieten und keine neuen Leuchttürme bauen. Wer das feststellt, der hat richtig gehört und falsch gewertet." Ihm gehe es darum, "ganz praktisch das zu machen, was anliegt".

Was genau das ist, dokumentieren Auszüge aus der Scholz-Rede:

Finanzen

(...) "Hamburg braucht langen Atem bis zu einem Haushalt 2020 ohne Neuverschuldung. Deshalb werden wir künftig auf vier Jahre im Voraus die Eckdaten des Haushalts in einem Finanzplanrahmengesetz beschließen." (...)

"Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch noch einmal den Beschluss des Vorgängersenats zur Sonderzahlung für die Beamten ansehen und das Gespräch mit den Beamtenvertretern suchen." (...)

Stadtentwicklung

(...) "Ich werde ein Controlling für große öffentliche Bauprojekte in der Senatskanzlei einführen, das getrennt von der organisatorischen Durchführung die Kosten und Zeitpläne im Blick behalten wird." (...)

Hafen

(...) "Wir werden den Hafen wieder ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stellen. Wir werden den neuen Hafenentwicklungsplan im Dialog zwischen der Hafenwirtschaft und der Stadt erarbeiten." (...)

"Eine Hafenquerspange muss gebaut werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover kommt. Wir werden außerdem alles daransetzen, dass die dringend nötige Elbvertiefung endlich Wirklichkeit wird." (...)

Nahverkehr

(...) "Die östliche HafenCity soll ausgebaut werden. Deshalb ist es klug, die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken jetzt auf den Weg zu bringen." (...)

"Hamburg soll das modernste Bussystem Europas bekommen. Wir wollen die Kapazitäten des Bussystems um ein Drittel steigern und ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Wir wollen weitere Busspuren bauen und den Bussen durch entsprechende Ampelschaltung an Kreuzungen Vorrang einräumen. Und wir wollen Bussysteme entwickeln helfen, die evtl. mit einer elektrischen Spurführung an den Komfort und die Leistungsfähigkeit einer Stadtbahn heranreichen." (...)

Umwelt

(...) "Brunsbüttel und Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen, und auch alle anderen Meiler gehören schnellstmöglich abgeschaltet. Hamburg wird sich an der Klage gegen die Laufzeitverlängerung beteiligen." (...)

"Wir werden uns mit mindestens 25,1 Prozent an den Energienetzen beteiligen und dafür sorgen, dass hier keine Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen werden können." (...)

Wohnungen

(...) "Ich will, dass wir schon bald wieder 2000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr bauen und darunter auch ein Segment für Haushalte mit mittleren Einkommen schaffen." (...)

"Der Senat wird der Immobilienwirtschaft einen 'Pakt für das Wohnen' anbieten, in dem wir gemeinsam unsere Erwartungen und Ziele festlegen und in dem wir uns auch darüber einigen, wie wir sie erreichen." (...)

"Die Planungshoheit liegt bei den Bezirken. Im Gegenzug erwarte ich dann aber auch zum Beispiel, dass jeder Bezirk ein verbindliches Wohnungsbauprogramm vorlegt und umsetzt." (...)

Hochschule

(...) "Dazu gehört ganz zentral, dass wir in dieser Legislaturperiode die Studiengebühren wieder abschaffen." (...)

"Alles hat sich an dem Ziel zu orientieren, Hamburg insgesamt zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort auszubauen." (...)

Kultur

(...) "Wir werden künftig jährlich nicht weniger, sondern mehr für die Kultur ausgeben." (...)

Sicherheit

(...) "Der bisherige Umgang mit Intensivtätern hilft nicht weiter. Wir werden ein Konzept auf den Tisch legen, das beschreibt, wie alle Beteiligten - Jugendamt, Schule, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei - in so einem Fall vernünftig zusammenarbeiten können." (...)