Der Senat macht Weg für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen frei. Bürgerschaft will Homosexuellen klassische Ehe ermöglichen.

Hamburg. Hamburgs SPD-Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 offiziell in die Bürgerschaft eingebracht und damit den Weg etwa für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen frei gemacht. "Es ist ein Haushaltsplan, mit dem die ersten Zusagen der SPD zur Neuwahl der Bürgerschaft jetzt eingelöst werden“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch im Parlament. Der Etatentwurf sieht für dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,925 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr seien 11,079 Milliarden Euro vorgesehen. Die Opposition warf der SPD vor, die Kreditaufnahme trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr unnötig zu erhöhen. Unweit des Rathauses demonstrierten Studierende gegen vermeintliche Kürzungen bei den Hochschulen.

"Wir nehmen die Kita-Gebührenerhöhung des letzten Jahres zum 1. August zurück. Wir schaffen das von den Eltern zu zahlende Essensgeld in Kitas ab“, sagte Tschentscher. Zudem würden die Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen und mehr Geld in die Instandsetzung der Straßen und in die Ganztagsschulen gesteckt. Auf der anderen Seite werde jedoch der Bau von Kreisverkehren und Gemeinschaftsstraßen gestrichen. Und "eine Stadtbahn kann sich Hamburg heute und auf absehbare Zeit nicht leisten“, sagte Tschentscher. Den Planungen zufolge sollen zudem jedes Jahr 250 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt voraussichtlich im November.

Insgesamt darf der Haushalt laut SPD jährlich um nicht mehr als 0,88 Prozent wachsen. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, sagte Tschentscher. Solange dies aber nicht der Fall sei, "gilt der Ausgabenkorridor, den wir heute zeichnen“. Es stehe fest: "2020 werden Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.“ Kritik aus den Hochschulen, der SPD-Senat wolle bei den Universitäten kürzen, wies Tschentscher zurück. "Dies trifft nicht zu.“ Tatsächlich erhielten die Hochschulen 2011 sieben Millionen Euro mehr als 2010, bekämen Mittel aus dem Hochschulpakt und müssten sich auch nicht um Tarifsteigerungen und Pensionszahlungen kümmern.

Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze warf dem Senat dagegen vor, er versuche sich schon in seinem ersten Jahr durchzumogeln. "Der Schein der Ein-Prozent-Ausgabenregel soll um jeden Preis aufrechterhalten werden: Ob mit längst veralteten Ausgangszahlen aus

2010 oder unnötigen Mehrausgaben im Kernhaushalt.“ Bereits jetzt zeige sich: "Auf lange Sicht wird Olaf Scholz um neue Sparprogramme nicht herumkommen.“ FDP-Fraktionschefin Katja Suding zeigte sich enttäuscht von dem "dürftigen“ Haushaltsplan, der im Wesentlichen dem Entwurf der schwarz-grünen Vorgängerregierung entspreche. Außerdem fehle etwa die mittelfristige Planung. "Ein Parlament, das Wert darauf legt, ernst genommen zu werden, darf so ein Stückwerk keinesfalls akzeptieren“, sagte sie.

Kritik kam auch von den Linken. Die SPD-Haushaltsstrategie werde nicht aufgehen, sagte der Linken-Haushaltsexperte Joachim Bischoff. Die augenblickliche gute konjunkturelle Entwicklung könne nicht bis 2020 fortgeschrieben werden. Insofern seien Bund, Länder und Kommunen aufgefordert eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu verfolgen, um ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zustande zu bringen“. Außerdem müssten die Einnahmen deutlich erhöht und mehr in den Arbeitsmarkt, die Hochschulen und in den Wohnungsbau investiert werden. Die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk warf der SPD vor, das Ausgabenniveau künstlich um 400 Millionen Euro aufzublähen, um sich einen Puffer für 2013/2014 zu schaffen. Ihrer Meinung nach sollte Hamburg die Steuermehreinnahmen statt in den Versorgungsfonds in eine Reduzierung der Neuverschuldung stecken und die gesparten Zinsen in die Wissenschaft stecken.