Die Steuerschätzung hat ergeben, dass Hamburg in diesem Jahr etwa 500 Millionen, bis 2014 vier Mililarden Euro mehr einnehmen könnte.

Hamburg. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe hat die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion den SPD-Senat aufgefordert, schon für 2013 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme anzustreben. "Die Neuverschuldung kann, anders als von Bürgermeister Olaf Scholz geplant, früher als 2020 beendet werden", sagte CDU-Finanzexperte Roland Heintze. "Unsere Stadt muss hier Vorbild sein und darf nicht hinter Berlin oder Niedersachsen zurückfallen, die bereits früher ohne neue Schulden planen."

Zum Hintergrund: Der damalige CDU-Senat hatte bereits 2007 ein ab 2013 geltendes Schuldenverbot ins Gesetz aufgenommen. Die nachfolgende schwarz-grüne Mehrheit wollte es wegen der Finanzkrise verschieben, wurde aber von der Neuwahl daran gehindert - das Gesetz gilt daher immer noch. Der neue SPD-Senat plant nun, die freiwillige Selbstbeschränkung ganz zu kippen und sich an der gesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 zu orientieren. Da Hamburg aber damit rechnet, in den Jahren bis 2020 insgesamt sieben Milliarden Euro weniger einzunehmen, als es eigentlich benötigen würde, will Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) jeden zusätzlichen Steuer-Euro zum Schuldenabbau verwenden.

Nun hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben, dass Hamburg in diesem Jahr etwa 500 Millionen mehr und bis 2014 sogar vier Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Das würde bedeuten: Die im Haushaltsentwurf für 2011 kalkulierte Kreditaufnahme könnte von gut 750 Millionen auf 250 Millionen reduziert werden - Spielraum für neue Ausgaben aber gäbe es nicht.

Selbst DGB-Chef Uwe Grund räumt ein, dass konjunkturbedingte Mehreinnahmen das strukturelle Problem der Stadt nicht lösen. Der Senat müsse sich daher für dauerhaft sprudelnde Einnahmequellen einsetzen wie eine Vermögens- oder eine Transaktionsteuer auf Aktiengeschäfte.