Bürgermeister verspricht Haushaltssanierung, günstige Kitas, mehr Busse und Bahnen. Scholz legte ein Bekenntnis zu pragmatischer Politik ab.

Hamburg. Gut einen Monat nach der Bürgerschaftswahl ist die Regierungsbildung im Hamburger Rathaus abgeschlossen. Das Landesparlament hat gestern den von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) berufenen Senat bestätigt. Die fünf Senatorinnen und fünf Senatoren erhielten 62 Stimmen der 121 Abgeordneten - das entspricht exakt der Zahl der SPD-Abgeordneten.

In seiner gut einstündigen Regierungserklärung legte Scholz ein Bekenntnis zu pragmatischer Politik ab. "Wir werden uns nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern", sagte der Bürgermeister. Es gehe nicht darum, "neue Projekt-Nebelkerzen zu werfen und Hoffnungen zu wecken, die jetzt wohlig sind, aber dennoch enttäuscht werden müssen". Davon hätten die Hamburger genug, sagte Scholz in Anspielung auf die Vorgänger-Senate unter CDU-Führung.

Gleichwohl fehlt es dem SPD-Politiker nicht an großen Zielen. Hamburg soll nach dem Willen des Bürgermeisters zu einer "Metropole des Fortschritts" und zu einer "Innovationshauptstadt in Europa" werden. "Ich will, dass das Motto dieser Regierung an jedem Tag aufs Neue lautet: Wir schaffen das moderne Hamburg", sagte Scholz. Als Erfolgsrezept für den Weg dahin sieht er die Kombination aus der Kreativität der Bürger und "ordentlichem Regierungshandwerk" an.

+++ Die erste Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters +++

Scholz bekannte sich zur Haushaltssanierung. Von 2019 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wo gespart werden soll, verriet der SPD-Politiker allerdings nicht. Nach dem klaren Nein des Bürgermeisters zur Einführung der Stadtbahn will sein Senat nun in den Ausbau des Busnetzes investieren und "das modernste Bussystem Europas" schaffen. Von 2020 an sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden. Es soll zusätzliche Busspuren und spezielle Ampelschaltungen geben. Scholz kündigte an, die U-Bahn-Linie U 4 über die HafenCity hinaus bis zu den Elbbrücken zu verlängern, die dann mit der S-Bahn verknüpft werden könnte. Ein Schwerpunkt der Investitionen des neuen Senats soll die Kinderbetreuung sein. Schrittweise soll der fünfstündige Kita-Besuch kostenfrei werden. Bereits zum August will Scholz die von Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurücknehmen und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Horten möglich machen.

+++ Gelbe Karte für Veit, grünes Licht für Senat +++

Scholz kündigte einen "Pakt für das Wohnen" an, den er mit der Immobilienwirtschaft abschließen will, um das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm von 6000 Einheiten pro Jahr zu realisieren, davon 2000 öffentlich gefördert. Die SPD will die Zahl der Ganztagsschulen erhöhen und die Studiengebühren abschaffen. Nach Scholz' Willen sollen die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen.

CDU-Oppositionschef Dietrich Wersich warf Scholz vor, nichts Überraschendes geboten zu haben. Das vom Bürgermeister immer wieder bekräftigte Motto vom "guten Regieren" nannte Wersich "eine Leerformel für absoluten Pragmatismus". Zu Beginn der Sitzung erlitt die neue Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eine Schlappe. Sie erhielt bei ihrer Wahl nur 65 Stimmen, 46 Abgeordnete votierten gegen sie, acht enthielten sich.