CDU fordert eine Obergrenze für Bürgschaften der Stadt. Das finanzielle Risiko hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

Hamburg. Die Stadt Hamburg bürgt mit fast 15 Milliarden Euro für Kredite. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze hervor. Das finanzielle Risiko für die Stadt, auch das hat die Antwort ergeben, hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht. 2001 betrug die Haftung 5,6 Milliarden Euro.

"Wir sind mittlerweile bei einem Betrag angekommen, bei dem man über eine Obergrenze diskutieren muss", sagt der Finanzexperte. So garantiere Hamburg für einen Betrag, der höher liege als der gesamte Jahreshaushalt mit rund elf Milliarden Euro.

Im Krisenjahr 2008 betrug die Haftungssumme noch knapp neun Milliarden Euro. Im Jahr darauf war sie bereits auf mehr als 16 Milliarden Euro angewachsen, bis sie wieder leicht sank. Ein erheblicher Teil der städtischen Bürgschaften steht in Verbindung mit der Finanzkrise. Hamburg haftet allein für 5,2 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Rettung der HSH Nordbank. Von den Bürgschaften profitieren auch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt mit etwa 2,7 Milliarden Euro, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Saga-GWG (etwa 1,7 Milliarden Euro), aber auch der Bau der Elbphilharmonie (140 Millionen Euro).

+++ Hamburger verdienen im Schnitt 24.137 Euro +++

+++ Finanzen +++

"Die Stadt muss nicht für alles bürgen", sagt Heintze. Er verweist auf Pläne für eine Bürgschaft zugunsten von Anleihen des städtischen Stromanbieters Hamburg Energie. Er moniert auch, dass sich die Stadt das finanzielle Risiko nur in sehr wenigen Fällen vergüten lasse. So habe Hamburg dadurch in diesem Jahr erst 22,5 Millionen Euro eingenommen. "Das steht in keinem Verhältnis zur Gesamthaftung. Es muss schon einen guten Grund für eine vergütungsfreie Bürgschaft geben", so Heintze. Eine Vergütung in Höhe von einem Prozent sei nicht zu teuer. So habe er keine Erklärung dafür, warum etwa der TÜV eine Bürgschaft über 243.300 Euro erhalte und keine Risikoprämie zu zahlen brauche. "Schließlich wird mit der Bürgschaft ein Geschäft abgesichert." Hinzu komme, dass das Engagement der Stadt nicht ohne Risiko sei. Im Jahr 2004 musste die Stadt einen Ausfall von rund 40 Millionen Euro hinnehmen. "Und das Risiko ist heute viel höher als in vergleichsweise ruhigeren Jahren", sagt Heintze.

Er wolle nun Gespräche mit allen Fraktionen in der Bürgerschaft über den Umgang mit Bürgschaften führen. Seine Fraktion prüfe derzeit, ob sie einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen einbringt. Heintze macht deutlich, dass es ihm bei dieser Diskussion nicht um Schuldzuweisungen ginge. Der Anstieg der Bürgschaften fällt schließlich in die Zeit der von der CDU geführten Senate.