Feudingen/Bad Laasphe. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, hatte die Einwohnerfragestunde genutzt, um Fragen an den Bürgermeister zu richten. Und der hat geantwortet.

Noch ist der Kampf der Bürgerinitiative Sasselberg nicht beendet. Aber die Ratssitzung in Bad Laasphe lässt jetzt hoffen. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Susanne Linde, hatte die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung genutzt, um ganz gezielte Nachfragen an Bürgermeister Dirk Terlinden zu richten. Und sie hat Antworten bekommen. Nicht alle, die sich die Betroffenen erhofft haben, aber immerhin doch klare Angaben.

„Wir betroffenen Anlieger sind in Sorge, dass uns die Fördermittel verloren gehen könnten“, formulierte Susanne Linde die Angst der Menschen am Sasselberg, die zum Teil für den Ausbau der Anliegerstraßen fünfstellige Beträge zahlen sollen.

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Hintergrund des erneuten Nachhakens der Bürgerinitiative sind die von der Landesregierung in ihrer Novellierung zum Kommunalabgabengesetz eingesetzten Förderrichtlinien. Bis zu 50 Prozent ihrer Anliegergebühren könnten die Anwohner über Anträge ihrer Kommunen erstattet bekommen.

Fehlerhafter Ausbau

Das Problem in Feudingen – über die von der Bürgerinitiative kritisierten oft fünfstelligen Beiträge hinaus – ist der fehlerhafte Ausbau der Straßen am Sasselberg. Bei insgesamt 34 Probebohrungen waren Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass entweder der Aufbau oder aber das Mischgut fehlerhaft gewesen sein sollen.

Der Rechtsstreit über den Ausbau zwischen der Stadt Bad Laasphe und dem ortsansässigen Bauunternehmen führt dazu, dass sich die Stellung der Schlussrechnung verzögert. Die aber ist nötig, damit die Stadt beim Land den entsprechenden Antrag auf Fördermittel aus dem KAG-Ausgleichs-Topf erhalten kann.

Diese Sorge kann Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden den Menschen nun nehmen. Inzwischen haben sich die Stadt und das Unternehmen geeinigt. Über die betroffene Firma oder Details des Angebotes und der Rechnungsbeträge indes sprach Terlinden mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit dieser Details nicht.

Aber das Wichtigste ist: „Die Schlussrechnung liegt vor. Es fehlen nur noch zwei Teilrechnungen, damit wir den Antrag stellen können.“ Fristen, die für die Stellung des Antrages wichtig aber gefährdet sein könnten, kenne er nicht, so Terlinden.

Baumängel inakzeptabel

Mit Blick auf die Baumängel an den Wohnstraßen machte Linde noch einmal deutlich: „Wir werden uns nicht mit mangelhaft ausgebauten Straßendecken in Kostenhöhe von 1,9 Millionen Euro zufriedengeben, die aufgrund ihrer Wertminderung wahrscheinlich nur um die Hälfte der Zeit haltbar sind.“ Die Sprecherin der Bürgerinitiative verwies dabei auch erneut auf den anhaltenden Lastwagenverkehr in den Wohnstraßen durch den Abtransport von Käferholz.

Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden skizzierte die Ergebnisse der Gutachter und die daraus folgende Einigung zwischen Stadt und Bauunternehmen.

Gewährleistung verdoppelt

Demnach seien durch einen zugelassenen Bauprüfer weitere Proben der Feinschicht gezogen worden. Dabei seien Baumängel lediglich in der Feinschicht, nicht aber in der Tragschicht oder dem Unterbau, festgestellt worden. „Im Ergebnis wird ein Gewährleistungsmangel mit 19,4 Prozent des Gesamtpreises der Teilleistung festgesellt. Mit dem Auftragnehmer wurde daraufhin die sogenannte Abzugsregelung nach den Regeln des Vergabehandbuchs angewandt und zusätzlich eine Verdoppelung der Gewährleistungsfrist auch acht Jahre (bis Juli 2028) vertraglich vereinbart. Ein Ersatz der Feinschicht erfolgt daher nicht. Sollten sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Schäden aufgrund des Verdichtungsgrades zeigen, behält die Stadt sich das Recht auf die Mängelbeseitigung vor“, zitierte der Bürgermeister die getroffene Vereinbarung für die interessierten Zuhörer.