Bad Laasphe. Der Kommunalpolitiker kritisiert, das Bürgermeister und Rat nicht auf seine Fragen antworten und legt sich massiv mit seiner eigenen Partei an.
Der offene Brief von Martin Achatzi am 13. September hat hohe Wellen geschlagen. Der parteilose Stadtverordnete Werner Oder befasste sich gleich zweimal kritisch mit Achatzis Vorwürfen zum zwölfjährigen Stillstand. Der Fraktionsvorstand der CDU distanzierte sich schriftlich von Parteimitglied Achatzi – und Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden hatte im Interview mit dieser Zeitung angemerkt, dass er Achatzi nicht persönlich antworten wolle.
Jetzt liegt der Ball wieder im Feld des Kritikers, der sich schriftlich erneut zu Wort meldet: „Viel wurde in den letzten Tagen über meinen Brief gesprochen und geschrieben. Was ich jedoch weiterhin vermisse, sind Antworten“, sagt der frühere CDU-Stadtrat – und erneuert seine Fragen an Rat und Verwaltung.
+++ Die älteren Bad Laaspher haben die größten Sorgen
Das hat Achatzi kritisiert
Martin Achatzi hat in seinem „aus tiefer Sorge um Bad Laasphe“ geschriebenen Brief politischen Stillstand in seiner Heimatstadt kritisiert und diesen nicht nur mit der Person von Ex-Bürgermeisters Dr. Torsten Spillmann verknüpft.
Als Hauptprobleme hat Achatzi die Entwicklung der Dörfer, den Leerstand in den Kliniken, die Sanierung kommunaler Finanzen, aber auch die Zukunft von Gewerbeflächen am Aldi-Zentrallager, dem ehemaligen Wikula-Gelände oder bei WKW in Banfe genannt.
Auch wünscht er sich eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt, mehr Sauberkeit, mehr Tourismusförderung und die Sicherung Bad Laasphes als Kurort.
„Bürgermeister wie auch Politik antworten nicht auf meine Fragen zur Zukunft der Stadt. Wie soll und darf ich dies verstehen, wie sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dies verstehen? Will man nicht antworten und lieber weiterhin den Missstand verwalten oder hat man letzten Endes gar keine Antworten? Im letzteren Fall sollten wir gemeinsam an einer Zukunft für unsere Stadt arbeiten. Genau dieses Angebot habe ich – stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger – in meinem Brief unterbreitet. Daher möchte ich auch auf diesem Wege nochmals um Antworten oder Gesprächsangebote bitten. Nach meinem demokratischen Verständnis sind der Bürgermeister und die Politik nun eine sachliche Antwort schuldig!“
In einem weiteren Schreiben greift Achatzi die Kritik an seiner Person auf: „Wagner wie auch Terlinden sehen in mir einen ,wichtigen Baustein der Misere’. Richtig ist jedoch, dass ich immer kritisiert, gemahnt und zur gestaltenden Politik aufgefordert und aufgerufen habe – was insbesondere Herr Wagner ja bestätigt und mir sogar vorwirft. Richtig ist, dass leider weder der Amtsvorgänger des Herrn Terlinden noch die im Rat der Stadt vertretenen Parteien bereit waren, über diese Kritik zu sprechen, sich ihr zu stellen. Es gäbe sicher jetzt weniger Bedarf, die Fehler der Vergangenheit aufzubereiten, wenn man sich der Kritik an Bürgermeister und Politik früher gestellt hätte.“
+++2020 kritisiert Achatzi die Finanzplanungen dere Stadt
Scharfe Kritik an CDU und Wagner
Achatzi erhebt nun seinerseits Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Günter Wagner hatte in seiner Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung geschrieben, dass Achatzi „aus welchen Gründen auch immer seine politischen Ämter abgeben musste“. Dies kommentiert Achatzi so: „Richtig ist: Ich musste keinesfalls Ämter abgeben, vielmehr wurde ich von Herrn Wagner auf fragwürdige Art zum Rücktritt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt genötigt. Aus Respekt vor Partei und Fraktion habe ich damals dieses Vorgehen des Günter Wagner nicht öffentlich gemacht. Gern hätte ich wieder in meinem Wahlbezirk kandidiert, jedoch hat man mich nicht aufgestellt.“ U nd auch zur Debatte um eine mögliche Bürgermeisterkandidatur nimmt Achatzi Stellung: „Herr Wagner betont, dass es niemals Thema gewesen sei, mich als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Diese Aussage erstaunt mich sehr, hat sie doch mit dem Inhalt meines offenen Briefes absolut gar nichts zu tun.“
+++ Werner Oder fragt, ob der Bürgermeister die Wähler getäuscht hat.
Auch mit Werner Oders Kritik an Achatzi zur Kreisumlage befasst sich der Schreiber: „Herr Oder sieht ein persönliches Verschulden bei der Gestaltung der Kreisumlage. Richtig ist: Die Kreisumlage wird vom Kreistag festgelegt. In der CDU-Fraktion des Kreistages habe ich intensiv an Vorberatungen zur Festlegung der Umlage mitgewirkt und oft genug mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion dafür gesorgt, dass die Umlage nicht zu hoch ausfällt. Diese Bemühungen finden jedoch im Vorfeld statt und konnten somit Herrn Oder nicht bekannt sein. Fakt ist jedoch, dass gerade die CDU-Fraktion im Kreistag immer aktiv und engagiert für eine gerechte Anpassung der Kreisumlage tätig war und ist. Die Höhe der Umlage wird jedoch nicht von einer Fraktion allein festgelegt, sondern in einer demokratischen Abstimmung.“
